Auf der Grundlage einer differenzierten Darstellung wesentlicher ethischer und rechtlicher Argumente fĂŒr und gegen eine allgemeine gesetzliche Impfpflicht plĂ€diert der Deutsche Ethikrat in seiner am 22. Dezember veröffentlichten Ad-hoc-Empfehlung „Ethische Orientierung zur Frage einer allgemeinen gesetzlichen Impfpflicht“ fĂŒr eine Ausweitung der Impflicht ĂŒber die kĂŒrzlich vom Deutschen Bundestag beschlossene bereichsbezogene Impfpflicht hinaus.
Mit der vorgelegten Empfehlung kommt der Deutsche Ethikrat einer Bitte der Bundesregierung und der MinisterprĂ€sidentinnen und -prĂ€sidenten vom 2. Dezember 2021 nach, eine EinschĂ€tzung zu den ethischen Aspekten einer allgemeinen gesetzlichen Impfpflicht abzugeben. Er betont, dass hohe Impfquoten entscheidend sind, um in eine kontrollierte endemische Situation zu kommen. Derzeit stöĂt das deutsche Gesundheitssystem vielerorts an seine Grenzen. Virusvarianten wie Omikron und erwartbar weitere Varianten des Virus nötigen SachverstĂ€ndige dazu, ihre EinschĂ€tzungen zum kĂŒnftigen Pandemieverlauf immer wieder aufs Neue zu ĂŒberprĂŒfen.
Mit seiner mit den Stimmen von 20 Ratsmitgliedern bei vier Gegenstimmen verabschiedeten Ad-hoc-Empfehlung möchte der Deutsche Ethikrat einen Beitrag zur ethischen Urteilsbildung in Bezug auf eine mögliche Erweiterung der Impfpflicht leisten. Er unterstreicht, dass eine gesetzliche Impfpflicht stets eine erhebliche BeeintrĂ€chtigung rechtlich und moralisch geschĂŒtzter GĂŒter darstellt. Ihre Ausweitung ist daher nur zu rechtfertigen, wenn sie gravierende negative Folgen möglicher kĂŒnftiger Pandemiewellen wie eine hohe Sterblichkeit, langfristige gesundheitliche BeeintrĂ€chtigungen signifikanter Teile der Bevölkerung oder einen drohenden Kollaps des Gesundheitssystems abzuschwĂ€chen oder zu verhindern vermag. Eine Impfpflicht kann kurzfristig nicht die gegenwĂ€rtige vierte Welle brechen. Ebenso kann eine Impfpflicht kein Allheilmittel gegen die Pandemie sein, sondern nur als Teil einer umfassenden, evidenzbasierten, differenzierten und vorausschauenden Pandemie-Gesamtstrategie erwogen werden.
Eine Ausweitung der Impfpflicht muss flankiert werden von einer Reihe von MaĂnahmen, etwa einer flĂ€chendeckenden Infrastruktur mit sehr vielen niedrigschwelligen Impfangeboten und ausreichend Impfstoff. Empfohlen werden eine direkte Einladung von Impfverpflichteten, ein datensicheres nationales Impfregister sowie kontinuierliche Evaluation und Begleitforschung. Eine Impfpflicht muss mit zielgruppenspezifischer, kultursensibler, mehrsprachiger und leicht verstĂ€ndlicher Information, auch ĂŒber soziale Medien, verbunden sein. Die politischen Akteure und staatlichen Instanzen sollten bei der Umsetzung der Impfpflicht bewusst darauf hinwirken, Frontstellungen zwischen geimpften und nicht geimpften Menschen zu vermeiden. Die Durchsetzung der Impfpflicht unter Anwendung von körperlicher Gewalt („Zwangsimpfung“) muss ausgeschlossen werden.
Ăber die konkrete Ausgestaltung einer erweiterten Impfpflicht gibt es im Ethikrat unterschiedliche Auffassungen. Sieben Ratsmitglieder plĂ€dieren dafĂŒr, eine Ausweitung der Impfpflicht auf erwachsene Personen zu beschrĂ€nken, die bezĂŒglich Covid-19 besonders vulnerabel sind (etwa Ăltere und Vorerkrankte). Sie halten ein risikodifferenziertes Vorgehen fĂŒr das mildere und damit verhĂ€ltnismĂ€Ăigere Mittel, um eine Ăberlastung des Gesundheitswesens, speziell der Intensivstationen, zu vermeiden. 13 Ratsmitglieder befĂŒrworten die Ausweitung auf alle in Deutschland lebenden impfbaren Erwachsenen. Sie gehen davon aus, dass dies notwendig ist, um das Ziel einer nachhaltigen, dauerhaft tragfĂ€higen und gerechten Beherrschung der Pandemie zu erreichen.
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