Eilantrag auf einstweilige VerfĂĽgung eingereicht • Vorlauf von nur 22 Stunden ist „eine blanke Zumutung“ und gefährdet die Versorgung im Land • Streik unverhältnismäßig, grundlos und rechtswidrig
(Berlin, 11. März 2024) Nur zwei Tage nach dem letzten Streik hat die Lokführergewerkschaft bereits den nächsten Streik angekündigt. Es ist der sechste GDL-Streik im laufenden Tarifkonflikt und der erste der sogenannten Wellenstreiks. Die Deutsche Bahn (DB) kritisiert das Vorgehen der GDL aufs Schärfste und hat nun Rechtsmittel eingelegt, um den Streik noch zu stoppen. Einen entsprechenden Eilantrag auf einstweilige Verfügung hat die DB heute Vormittag beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingereicht.
Insbesondere der viel zu kurze Vorlauf von nur 22 Stunden im GĂĽterverkehr ist „eine blanke Zumutung“, so DB‑Personalvorstand Martin Seiler. „Wir halten diese Wellenstreiks fĂĽr unverhältnismäßig. Sie gefährden die Versorgung im Land. Wir tun alles im Sinne unserer Kunden, um diesen Streik noch zu verhindern. Wer eine Arbeitszeitreduzierung von 38 auf 35 Stunden fordert und in einem Gesamtpaket 36 Stunden bekommen könnte, der darf nicht das ganze Land lahmlegen.“ Der Streik sei grundlos, weil die DB mehrfach betonte, die Verhandlungen auf Grundlage des Gesamtvorschlags der Moderatoren – inklusive 36‑Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich – zu Ende fĂĽhren zu wollen.
Seiler: „Diese Unplanbarkeit des Zugverkehrs ist nicht hinnehmbar. Menschen mĂĽssen zur Arbeit, Waren mĂĽssen in die Fabriken, Kohle muss in die Kraftwerke, ohne die Bahn geht nichts mehr in diesem Land.“
Die DB führt vor Gericht ebenfalls an, dass die GDL die DB rechtswidrig auffordert, das Tarifeinheitsgesetz (TEG) nicht anzuwenden. Die Forderung nach Nichtanwendung eines geltenden Bundesgesetzes sei kein legitimes Streikziel. Genauso wenig wie die Forderung nach einem Deutschlandticket, die die Friedenspflicht verletzt: Denn zwischen den Parteien besteht ein ungekündigter Tarifvertrag, der die vergünstigte Personenbeförderung von Arbeitnehmern regelt.
Die DB fordert die GDL auf, den Streik sofort abzusagen und an den Verhandlungstisch zurĂĽckzukehren. Auch eine formale Schlichtung hat die DB bereits gestern als Alternative angeboten.
Die GDL hat am Sonntagabend angekĂĽndigt, von Dienstag, 02.00 Uhr (GĂĽterverkehr bereits ab Montag, 18.00 Uhr) bis Mittwoch, 02.00 Uhr (GĂĽterverkehr bis Dienstag, 18.00 Uhr) zu streiken.
Quelle DB AG am 11. März 2024
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