Die 53. Ausgabe enthüllt 100 exemplarische Fälle der öffentlichen Verschwendung 2025/26 – inklusive Erfolge / Sonderkapitel zu riskanten Investitionsfolgekosten / Videos, Fotos und Updates auf www.schwarzbuch.de
In Fuldabrück endet ein neuer Radschutzstreifen plötzlich vor einer Verkehrsinsel, sodass Radfahrer sie umfahren müssen und auf die Gegenfahrbahn geraten. Folgen: erhöhte Unfallgefahr, 7.000 Euro verschwendet. Die Stadt Bremen hat ein Onlineportal gegen Kriminalität eingerichtet – doch das Meldesystem funktionierte jahrelang nicht. Folgen: Hinweise landeten im digitalen Nirwana, bislang wurden 35.000 Euro investiert. Und in Lübeck-Travemünde sollte eine emissionsarme Fähre das neue Aushängeschild sein – doch ein sicherer Betrieb kann nicht gewährleistet werden. Folgen: Das Schiff kostete 5 Millionen und wurde nur 3 Tage eingesetzt. Das 53. Schwarzbuch bringt Steuergeldverschwendung quer durch Deutschland ans Tageslicht.
Das Schwarzbuch legt offen, wo sich staatliche Akteure immer wieder verzetteln. Drängende Antworten zum Beispiel auf den Klimawandel wollte Mainz in „Mobilen Grünen Zimmern“ finden und schaffte 3 Exemplare für insgesamt 100.000 Euro an – für nur 5 Monate. Kurz nach unserem Schwarzbuch 2024 gab die Stadtverwaltung bekannt: Eine erneute Aufstellung wird es 2025 nicht geben – ein Erfolg für das Schwarzbuch! Indes erweisen sich manche Akteure immer noch als „teure Diener“, nach denen wir eigens ein Kapitel benannt haben: In Rheinland-Pfalz erhielten Staatssekretäre teils bis zu 12 Jahre Sonderurlaub – diese Zeit wird auf die späteren Versorgungsbezüge angerechnet. Und bei einem Sport-Event im Saarland flossen allein 36.000 Euro ins Galadinner bei einem Sternekoch.
Auch bundesweite Skandale wie die Northvolt-Pleite hat der BdSt-Rechercheverbund untersucht – und die Verschwendung im Deutschen Bundestag unter die Lupe genommen. Obwohl wir nach der Wahlrechtsreform 133 Abgeordnete weniger haben, bleiben die Gesamtkosten mit mehr als 1,2 Milliarden Euro für Verwaltung und Parlamentsbetrieb extrem hoch. Seit der Wahl stehen jedem Volksvertreter nicht mehr 3, sondern sogar 4 Räume zu.
Diese Beispiele machen deutlich, dass die Politik auch bei sich selbst wenig sparsam ist. Ob „Kostenexplosion“, „Brücken, Straßen & Verkehr“ oder „richtig skurril“: Für unterschiedliche Themenblöcke der Print-Ausgabe hat der Verband 100 exemplarische Fälle auf kommunaler, Landes- sowie Bundesebene recherchiert. Bei der heutigen Präsentation des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung 2025/26“ appellierte BdSt-Präsident Reiner Holznagel an die Verantwortlichen: „Haben Sie den Mut, Strukturen zu überdenken, auf Unsinniges zu verzichten und Bürokratie dauerhaft abzubauen.“
Im Fokus: „Die teuren Schatten öffentlicher Investitionen: Steuergeldverschwendung durch die unbeachtete Folgekostenfalle“
Das Sonderkapitel des 53. Schwarzbuchs untersucht die Investitionsfolgekosten. Denn was heute als Investition gefeiert wird, kann schon morgen zur Haushaltsfalle werden, weil Folgekosten politisch ignoriert werden und finanziell nicht abgesichert sind. Diese Belastungen können das staatliche Haushaltsgefüge auf Jahrzehnte hinaus beeinflussen! Aus Sicht der Steuerzahler bedeutet das: Sie finanzieren nicht nur neue Projekte, sondern auch den Betrieb, die Wartung, Instandhaltung und Verwaltung – häufig sogar, ohne dass der tatsächliche Bedarf zuvor geprüft wurde! Besonders gravierend ist dies, wenn unrealistische Prognosen die Projekte schönreden und Folgekosten kleingerechnet werden – erst recht in Zeiten, in denen der Druck auf die öffentlichen Haushalte wächst.
Diese Kosten werden kaum quantifiziert und in der öffentlichen Diskussion außer Acht gelassen. Deshalb spitzt der Bund der Steuerzahler den Missstand mit Schwarzbuch-Fällen beispielhaft zu. So wollte die Westerwald-Gemeinde Elz eine Grillhütte lediglich sanieren und baute schließlich eine zweigeschossige „Grill- und Umwelthütte“ für rund 980.000 Euro. Auch die Investitionsfolgekosten sorgen für Unmut: Die jährlichen Aufwendungen betragen ca. 105.000 Euro. Im niedersächsischen Bad Iburg wurde im Zuge der Landesgartenschau 2018 ein Baumwipfelpfad errichtet – und wunderte sich, dass der von Anfang an defizitäre Betrieb nach dem Ende der LaGa noch höhere Verluste einfuhr. Unterm Strich stehen Kosten von mindestens 6,3 Millionen Euro, die den Stadthaushalt noch heute belasten.
Deshalb fordern wir im aktuellen Schwarzbuch ein konsequentes Umdenken, wie öffentliche Investitionen geplant, durchgeführt und nachhaltig finanziert werden. Mit seinem Sonderkapitel geht der Verband nun in Vorleistung für die Politik. BdSt-Präsident Reiner Holznagel betont: „Wer sich für eine Investition entscheidet, muss sich über die Folgekosten bewusst sein – von der Bauphase bis hin zu Betrieb und Instandhaltung. Realitätssinn schafft Planungssicherheit!“
100 plus: Weitere Fälle, Fotos und Videos auf www.schwarzbuch.de
Der Bund der Steuerzahler liefert Kritik und Lösungen – dies leistet nicht nur die Schwarzbuch-Publikation, sondern auch die Rechercheplattform www.schwarzbuch.de. Dort bereiten wir – über die Print-Ausgabe hinaus – ganzjährig weitere Fälle sowie Updates bekannter Fälle auf. Anhand von Texten, Fotos und Videos kann sich jeder Bürger ein Bild von der Verschwendungsproblematik machen. Wo genau und wie viel Geld sorglos ausgegeben wurde, erfahren Nutzer in unserem „Verschwendungsatlas“, der permanent aktualisiert wird.
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Foto © Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.