Die Einstufung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ hat eine Debatte über die Folgen für AfD-Mitglieder ausgelöst: Die CDU-Politiker Marco Wanderwitz und Roderich Kiesewetter forderten die Entlassung von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst. „Mitglieder einer als rechtsextrem eingestuften Partei … Weiter
Kurz vor ihrem Rücktritt hat Nancy Faeser die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz veröffentlicht, gestützt auf Erkenntnisse, welche die AfD offiziell als rechtsextrem einstufen. Der Zeitpunkt wird als strategisch gewertet, da er der neuen CDU-geführten Bundesregierung ermöglicht, sich von dieser … Weiter
Durch die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ist eine Verbots-Debatte entbrannt. US-Außenminister Marco Rubio sagt über die Einstufung in Deutschland, das sei „Tyrannei“. Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt ordnet ein. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 03. Mai 2025
Eine Frau und zwei Männer aus Münster sollen Minderjährige zur Prostitution gezwungen haben. Die 26-Jährige sowie die Männer im Alter von 32 und 35 Jahren seien festgenommen worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Sie säßen in Untersuchungshaft. Die drei Verdächtigen … Weiter
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat ihre Kritik an den Kirchen erneuert, zu welchen politischen Fragen sie sich äußern sollten. In einigen politischen Fragen habe die Kirche in der Vergangenheit auch zu Unrecht geschwiegen – als Beispiel nennt sie die Coronapandemie. Es … Weiter
Nach der Ankündigung schärferer Grenzkontrollen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor Personalproblemen gewarnt. Wenn die Kontrollen verschärft und mehr Zurückweisungen vorgenommen werden sollten, „müssen zusätzlich mehrere hundert Kräfte an die Grenzen geschickt werden“, sagte GdP-Chef Andreas Roßkopf den Funke-Zeitungen. … Weiter
Gegen mindestens 193 Polizeibeamte der Länder laufen einem Medienbericht zufolge derzeit Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder Verschwörungsideologie. Das berichten der Sender RTL und das Magazin „Stern“ unter Berufung auf eine Abfrage bei den Innenministerien der … Weiter
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wird auch über mögliche Folgen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst debattiert. Man müsse prüfen, „welche Konsequenzen diese Einstufung für die Tätigkeit von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst haben muss“, … Weiter
Bei einem großangelegten russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Großstadt Charkiw sind nach Angaben der örtlichen Behörden fast 50 Menschen verletzt worden. Unter ihnen sei ein elfjähriges Kind, teilten der regionale Militärverwalter Oleh Synjehubow und Bürgermeister Ihor Terechow am späten Freitagabend … Weiter
Die Unionsfraktion hat zurückhaltend auf Rufe nach der Einleitung eines raschen Verbotsverfahrens gegen die AfD reagiert. Der Verfassungsschutz hatte die Partei zuvor als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. „Wir müssen angesichts der Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD nun … Weiter