Heute im Bundestag: Recht/Gesetzentwurf Berlin: (hib/SCR) Sterbewillige sollen unter bestimmten Voraussetzungen Zugang zu tödlich wirkenden Betäubungsmitteln erhalten. Das sieht der „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben zur Änderung weiterer Gesetze“ (20/2293) vor, den eine fraktionsübergreifende Gruppe … Weiter
Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni mahnt das Deutsche Rote Kreuz (DRK), neben dem Krieg in der Ukraine andere Krisen nicht aus dem Blick zu verlieren. „Das DRK ist in der Ukraine, den Nachbarländern wie auch in Deutschland in der Hilfe … Weiter
Zum Weltflüchtlingstag erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe Luise Amtsberg heute (20.06.): “ Anlässlich des Weltflüchtlingstags schaue ich zunächst dankbar auf die große Hilfsbereitschaft und das vielfältige Engagement im ganzen Land bei der Aufnahme der vielen … Weiter
Bundeskriminalamt veröffentlicht Bundeslagebild „Waffenkriminalität“ 2021 Wiesbaden (ots) – Die deutsche Polizei hat im Jahr 2021 bundesweit weniger Verstöße gegen das Waffengesetz registriert als noch im Jahr zuvor. Das geht aus dem heute vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Bundeslagebild „Waffenkriminalität“ 2021 hervor. Der … Weiter
NATO-Generalsekretär Stoltenberg wirbt für eine lange Unterstützung der Ukraine. Der Krieg könnte „Jahre dauern“, warnte er. Kämpferisch äußerte sich der ukrainische Präsident Selenskyj: Besetzte Gebiete würden zurückerobert.
Angesichts der Drosselung der Gaslieferungen aus Russland ergreift die Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen, um Gas einzusparen. So wird der Einsatz von Gas für die Stromerzeugung und die Industrie gesenkt sowie die Befüllung der Speicher weiter forciert. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck: … Weiter
Wert der Originalwaren liegt bei rund zwei Millionen Euro Am 8. Juni 2022 erschien ein aus der Türkei kommender Lkw mit seiner Ladung zur Abfertigung am Zollamt Dresden mit dem Ziel, seinen Transport nach Polen fortzusetzen. Bei der Kontrolle der … Weiter
Tino Chrupalla und Alice Weidel stehen an der Spitze der AfD. Auf dem Bundesparteitag in Riesa wählten die Delegierten beide mit deutlicher Mehrheit zu ihren Bundessprechern. Tino Chrupalla setzte sich gegen den Bundestagsabgeordneten Norbert Kleinwächter durch und wurde damit in … Weiter
Zoll deckt Schmuggel in großem Stil auf Eine Million Zigaretten sowie etwa 3.900 Kilogramm Wasserpfeifentabak stellte der Zoll am 10. Juni 2022 bei der Kontrolle eines polnischen Lkws auf der Autobahn 4 in Höhe der Anschlussstelle Niederseifersdorf sicher. Dabei kam … Weiter
Russland hat die Ukraine überfallen. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Was machen wir – was macht Europa? Wir sorgen dafür, dass die Ukraine eine europäische Zukunft bekommt. Wie genau, erklärt der Bundeskanzler in der ersten Folge von Kanzler kompakt.