Landtag beschließt Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in Sachsen-Anhalt Magdeburg. Der Landtag hat eine Reform des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes beschlossen. Die FDP-Fraktion sieht in der Einigung der Deutschlandkoalition einen wichtigen Schritt für eine modernere Polizeiarbeit in Sachsen-Anhalt. „Wir bringen unsere … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen‑Anhalt (SOG LSA) sowie das Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften verabschiedet. Die Änderungen umfassen neue Regelungen zum Präventivgewahrsam, zur … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalt stellt seine Universitätsmedizin zukunftsfest auf: Der Landtag hat am heutigen Donnerstag die Novelle des Hochschulmedizingesetzes beschlossen. Mit der Novelle erhalten die Uniklinika in Magdeburg und Halle größere wirtschaftliche Eigenverantwortung, mehr Planungssicherheit für Investitionen und neue Möglichkeiten für Kooperationen … Weiter
Der Aufbau der Wasserstoff-Wirtschaft kommt in Deutschland momentan nur schleppend voran. Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann wird deshalb am Freitag im Bundesrat zu einem Entschließungsantrag aus dem Saarland sprechen, der die Bundesregierung auffordert, sich entschlossener für den Abbau bürokratischer Hürden einzusetzen. „Betreiber … Weiter
Landtag beschließt Landesamt für Soziales und Gesundheit / Liberale verweisen auf inakzeptable Wartezeiten bei Anträgen Magdeburg. Angesichts langer Bearbeitungszeiten bei Sozialverfahren in Sachsen-Anhalt hat die FDP-Fraktion im Landtag eine deutliche Beschleunigung durch das beschlossene neue Landesamt für Soziales und Gesundheit … Weiter
Magdeburg. Hauseigentümer in Sachsen-Anhalt erhalten künftig mehr Orientierung bei der Wahl ihrer Heiztechnik: Der Landtag hat am heutigen Mittwoch das Landesgesetz zur Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes des Bundes beschlossen. Mit dem Landesgesetz werden Sachsen-Anhalts Städte und Gemeinden verpflichtet, bis spätestens 2028 … Weiter
Infolge des Iran-Kriegs sind in den vergangenen Tagen die Energiepreise stark gestiegen; zeitweise kostete ein Liter Diesel am heutigen Mittwoch mehr als zwei Euro. Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann (Foto) reagiert auf die akuten Preissprünge und fordert, dass sich Deutschland in … Weiter
Magdeburg | Die Polizeiinspektion Magdeburg erweitert ihre digitale Kommunikation und geht einen weiteren Schritt in Richtung moderner und bürgernaher Information: Mit dem neuen WhatsApp-Kanal “Polizeiinspektion Magdeburg“ bietet die Polizei zusätzlich zum bestehenden X-Kanal (@Polizei_MD) eine weitere Möglichkeit, wichtige Informationen schnell und … Weiter
Magdeburg. In seiner ersten Regierungserklärung, fünf Wochen nach seiner Wahl, hat Ministerpräsident Sven Schulze die Leitlinien seiner Politik bis zur Landtagswahl und darüber hinaus vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen wirtschaftliche Stärke, soziale Gerechtigkeit, eine moderne Bildungslandschaft und innere Sicherheit. „Die Regierungskoalition von … Weiter
Liberale lehnen pauschales Social-Media-Verbot ab und setzt auf Medienkompetenz Magdeburg. Die FDP-Fraktion hat im Magdeburger Landtag ihr klares Nein zu einem pauschalen Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche bekräftigt. Der jugend- und digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Konstantin Pott, stellte die liberale … Weiter