Der Oktober-Gipfel der EU-Staaten droht von neuem Streit ĂŒber die Asylpolitik ĂŒberschattet zu werden. UnterhĂ€ndler der Staats- und Regierungschefs konnten sich bei Vorbereitungsrunden fĂŒr das am Vormittag beginnende Spitzentreffen nicht auf eine gemeinsame Linie verstĂ€ndigen, berichteten EU-Beamte am Mittwochabend in BrĂŒssel. Demnach ist unklar, ob es am Ende eine gemeinsame ErklĂ€rung zu Migrationsfragen geben wird.
Meinungsverschiedenheiten gibt es demnach unter anderem bezĂŒglich der Frage, welche MaĂnahmen ergriffen werden sollte, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerbung zu beschleunigen. Ein Teil der Mitgliedstaaten dringt darauf, sichere Partnerstaaten zum Beispiel in Afrika mit Geld zur vorĂŒbergehenden Aufnahme von abgelehnten Asylbewerbern zu bewegen, die nicht sofort in ihre HeimatlĂ€nder zurĂŒckgebracht werden können. Kritiker befĂŒrchten allerdings, dass den Menschen dort eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen könnte.
Unter anderem der ungarische MinisterprĂ€sident Viktor Orban fordert zudem, auch die Asylverfahren kĂŒnftig in Staaten auĂerhalb der EU in externen «Hotspots» durchzufĂŒhren und Schutzsuchende vorher nicht mehr in die Union zu lassen.
Kritik an deutschen Grenzkontrollen
Befeuert wird die Diskussion von nationalen AlleingĂ€ngen in den vergangenen Wochen und Monaten. So Ă€uĂerten zuletzt mehrere EU-Partner UnverstĂ€ndnis fĂŒr die Entscheidung der Bundesregierung, nach dem Terroranschlag auf einem Stadtfest in Solingen an allen deutschen Landgrenzen Kontrollen anzuordnen und damit die Bewegungsfreiheit im eigentlich grenzkontrollfreien Schengen-Raum einzuschrĂ€nken.
Polen will Zeichen setzen
Ebenfalls kontrovers diskutiert wird Polens AnkĂŒndigung, in Reaktion auf von Russland und Belarus in Richtung EU geschleuste Migranten vorĂŒbergehend das Recht auf Zugang zu Asylverfahren aussetzen zu wollen. «Wir brauchen eine klare und entschlossene europĂ€ische Antwort, um diesen AktivitĂ€ten entgegenzuwirken, ohne Russland und Belarus zu erlauben, unsere eigenen Werte gegen uns zu verwenden», schrieb EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen am Montag in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten.
Aufgeschlossen Ă€uĂert sich die Kommissionschefin allerdings zu einem italienischen Pilotprojekt zur Abwicklung von Asylverfahren in Albanien und der Idee fĂŒr die externe Unterbringung abgelehnter Asylbewerber. Bei den Aufnahmelagern will nun unter anderem die niederlĂ€ndische Regierung vorangehen. Sie erwĂ€gt nach Angaben vom Mittwoch, abgewiesene Asylsuchende nach Uganda auszufliegen. Das Land soll sie in dann in Aufnahmelagern unterbringen und dafĂŒr finanziell entschĂ€digt werden.
Umsetzung von Asylreform dauert
Hintergrund der aktuellen Debatte ist, dass die im FrĂŒhjahr beschlossene EU-Asylreform von etlichen Mitgliedstaaten als unzureichend angesehen wird, um die Probleme wegen unerwĂŒnschter Migration in den Griff zu bekommen. Hinzu kommt, dass die Umsetzung sich wegen der Ăbergangsfrist noch bis Juni 2026 hinziehen könnte.
Mit der Reform werden Mitgliedstaaten etwa zu einheitlichen Verfahren an den AuĂengrenzen verpflichtet werden, damit rasch festgestellt werden kann, ob AsylantrĂ€ge unbegrĂŒndet sind und die GeflĂŒchteten dann schneller und direkt von der AuĂengrenze abgeschoben werden können. Ankommende Menschen aus als sicher geltenden LĂ€ndern sollen dabei nach dem GrenzĂŒbertritt unter haftĂ€hnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen.
Zudem soll dafĂŒr gesorgt werden, dass stark belasteten Staaten wie Italien und Griechenland kĂŒnftig ein Teil der Asylsuchenden abgenommen wird. LĂ€nder, die keine FlĂŒchtlinge aufnehmen wollen, sollen zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden.
Neben den Beratungen zur Migrationspolitik stehen beim EU-Gipfel GesprÀche zum Nahost-Konflikt und zur Lage in der Ukraine auf der Tagesordnung. Als Gast wird der ukrainische PrÀsident Wolodymyr Selenskyj erwartet.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 17. Oktober 2024