Magdeburg. Der Baugewerbe-Verband Sachsen-Anhalt spricht sich entschieden für die Abschaffung des Vergabegesetzes aus. Unsere Mitgliedsunternehmen sehen sich zunehmend gezwungen, Aufträge der öffentlichen Hand abzulehnen, da die bürokratischen Hürden – selbst bei kleinen Projekten – in keinem Verhältnis zur Auftragsgröße stehen.
Das vor zwei Jahren von der Landesregierung, unter Mitwirkung der SPD, CDU und FDP, eingeführte Vergabegesetz stellt erhebliche Anforderungen an Unternehmen. Insbesondere Betriebe, die keine tarifgebundenen Löhne zahlen oder keine Nachweise über bestimmte soziale und ökologische Standards der eingesetzten Baustoffe erbringen, werden von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen. Diese Bedingungen belasten kleine und mittelständische Unternehmen massiv und reduzieren den Wettbewerb.
„Gesetze sollten dem Gemeinwohl dienen und nicht dem Selbstverständnis von Parteien,“ betont Peter Nitscke, der Präsident des Baugewerbe-Verbandes. „Wenn ein Gesetz keinen gesellschaftlichen Mehrwert bietet und nur unnötige BĂĽrokratie erzeugt, muss es ĂĽberdacht werden.“
Der Verband unterstützt daher den Vorstoß von Guido Heuer (CDU) im Landtag von Sachsen-Anhalt, das Vergabegesetz abzuschaffen. Eine Rücknahme des Gesetzes könnte nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Baugewerbes stärken, sondern auch die Effizienz und Wirtschaftlichkeit öffentlicher Projekte verbessern.
 Quelle: Baugewerbe-Verband Sachsen-Anhalt am 13. November 2024
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