Planungs- und Genehmigungsverfahren: Winterschlaf vermeiden

Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich zur heutigen Thematisierung der Dauer von Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Die auf Bundesebene angestoßene Debatte zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren muss an Fahrt aufnehmen und auch in den Ländern und Kommunen ankommen. Angesichts des massiven Investitionsstaus ist es nur folgerichtig, dass die Koalitionsfraktionen die Landesregierung mit der heutigen Plenardebatte in die Pflicht nehmen und Schritte zu einer Straffung von Planungs- und Genehmigungsverfahren aller Infrastrukturprojekte fordern.

Diese dem Bau vorgelagerten Verfahren sind seit jeher ein Kostentreiber und Flaschenhals der Bauausführung. Die Fülle an zu beantragenden Genehmigungen reicht von der eigentlichen Baugenehmigung über im Bauverlauf zu beantragende Freigaben zur etwaigen Nutzung öffentlichen Verkehrsraums oder Grundstücke, Transport- und verkehrsrechtliche Genehmigungen, Genehmigungen zur Wasserentnahme bis hin zu Freigaben für Erdarbeiten und Aufgrabungen, Baumfällgenehmigungen sowie gegebenenfalls schifffahrtspolizeiliche Freigaben. Diese Verfahren müssen verkürzt und im Sinne des Bürokratieabbaus gestrafft werden.

Da es zu oft zu Bauverzögerungen und Klageverfahren kommt, muss der Gesetzgeber zudem Maß und Mitte zwischen berechtigten Belangen des Natur- und Artenschutzes sowie Bürgerinteressen und der Realisierung geplanter und seitens der öffentlichen Hand ausfinanzierten Infrastrukturprojekten finden. Eine Straffung von Planungs- und Genehmigungsverfahren muss dabei nicht mit der Beschneidung der Rechte etwaiger Interessengruppen einhergehen. Vielmehr muss das Bewusstsein von Politik und Gesellschaft geschärft werden, dass für eine wirkungsvolle Klimawende auch ausgebaute Bahntrassen, modernisierte Straßen für E-Autos und funktionstüchtige Brücken gehören. Von der Idee bis zum Bau dieser Infrastrukturprojekte vergehen mit den derzeitigen Regularien oft mehr als 20 Jahre – für eine nachhaltige, zukunftsgewandte Infrastruktur eine Bankrotterklärung.“

Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) vertritt die Interessen von 260 Bauunternehmen mit 20.000 Beschäftigten in den Ländern Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Foto: Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost (c) BIVO