Stand zur Aufnahme und Verteilung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine

Magdeburg. Seit dem Angriffsbefehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 24. Februar 2022 auf den souveränen Staat Ukraine sind Millionen von Menschen auf der Flucht vor Krieg und Zerstörung. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto) informierte heute, Dienstag, 5. April 2022, im Kabinett über den aktuellen Stand der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine.

Allgemeiner Stand:

In Sachsen-Anhalt sind bisher mindestens 16.835 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine direkt von den Landkreisen und kreisfreien Städten aufgenommen worden, darunter sind mindestens 1.855 Kinder im Kindergarten- und 3.977 Kinder im schulpflichtigen Alter (Stand: 4. April 2022, 15.00 Uhr). Bisher nicht vollständig erfasst sind ukrainische Kriegsflüchtlinge, die bei Freunden, Verwandten oder hilfsbereiten Sachsen-Anhalterinnen und Sachen-Anhaltern privat untergekommen sind.

In den Zwischenunterbringungen des Landes sind derzeit insgesamt 66 Kriegsflüchtlinge untergebracht, davon mindestens zwei Kinder im Kindergarten- und 15 Kinder im schulpflichtigen Alter (Stand: 5. April 2022, 08.00 Uhr).

Die Kommunen schaffen fortlaufend Unterbringungsmöglichkeiten – vor allem in kommunalen und privaten Wohnungen, in Hotels und Jugendherbergen und im Notfall auch für eine kurze Unterbringungszeit in Turn- und Messehallen.

Im Landesverwaltungsamt gibt es seit 8. März 2022 eine Koordinierungsstelle Ukraine, die rund um die Uhr erreichbar ist und die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine sowohl mit dem Bund, den anderen Bundesländern als auch mit den Landkreisen und kreisfreien Städten in Sachsen‑Anhalt koordiniert. Die Verteilung im Land erfolgt unter Berücksichtigung einer Aufnahmequote, die grundsätzlich an der Einwohnerzahl der Landkreise und kreisfreien Städte orientiert ist. Die Aufnahmequote wird halbjährlich angepasst.

Da Sachsen-Anhalt in den ersten Wochen freiwillig deutlich mehr Menschen aufgenommen hat, als nach dem bundesweiten Königsteiner Schlüssel vorgesehen ist, sind in der Zeit vom 18. März bis 2. April 2022 durch den Bund keine Zuweisungen nach Sachsen-Anhalt erfolgt. Es kamen aber weiterhin Schutzsuchende auf private Initiativen hin an.

„Sachsen-Anhalt hat von der ersten Minute an eine enorme Hilfsbereitschaft gezeigt. Noch immer ist bei uns im Land eine hohe Hilfs- und auch Spendenbereitschaft zu spüren. Diese reicht von der Herrichtung von Wohnungen durch die Kommunen über die permanente Einsatzbereitschaft der Hilfsorganisationen bis hin zu den vielen privaten Initiativen, die noch immer von viel Engagement und Enthusiasmus geprägt sind. Den Dank an alle kann ich gar nicht oft genug wiederholen“, sagt Innenministerin Dr. Tamara Zieschang.

Aufnahme in den Kommunen:

Bis Ende März haben die Kommunen mehr als 15.900 Flüchtlinge aufgenommen. (Stand 31.03.2022)

„Länder und Kommunen leisten im Augenblick eine beeindruckende Solidarität und schultern die Unterbringung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine – und zwar organisatorisch und finanziell. Daher erwarten wir vom Bund, dass er nunmehr seine Zusage erfüllt und sich umfassend an den finanziellen Kosten der Länder und Kommunen beteiligt“, sagt die Innenministerin weiter. „Gleichzeitig muss der Bund die Verteilung der Kriegsflüchtlinge in Deutschland und auch innerhalb der Europäischen Union spürbar verbessern.“

Versorgung verletzter Zivilistinnen und Zivilisten aus dem Kriegsgebiet:

Bund und Länder haben sich frühzeitig darauf verständigt, die medizinische Versorgung von verletzten Zivilistinnen und Zivilisten aus der Ukraine in der sogenannten Kleeblatt-Struktur zu organisieren. Die Koordinierung in dieser Struktur wurde bereits bei der Verteilung von schweren Covid-19-Intensivfällen angewandt, um regionale Überlastungen der Gesundheitssysteme zu vermeiden.

Für das Kleeblatt-Konzept wurde Deutschland in fünf Regionen aufgeteilt: Nord (Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern), Ost (Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin), West (Nordrhein-Westfalen), Südwest (Baden-Württemberg, Saarland, Rheinland-Pfalz und Hessen) und Süd (Bayern). Für die Abstimmung der überregionalen Verlegungen gibt es in jedem Kleeblatt einen Koordinator oder eine Koordinatorin als sogenannten Single Point of Contact. Für das Kleeblatt Ost wird diese Funktion vom Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt übernommen.

Seit März 2022 werden die Krankentransporte aus der Ukraine nach Deutschland koordiniert. Für das Kleeblatt Ost sind bisher sechs Kinder aus Lwiw (Lemberg) über Polen nach Thüringen avisiert. Weitere Verlegungen werden koordiniert.

„Sachsen-Anhalt hilft umfassend jenen, die von Krieg und Zerstörung betroffen sind. Neben der Beteiligung an humanitären Hilfslieferungen und der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen koordinieren wir auch die medizinische Krankenhausversorgung für Menschen, die zur medizinischen Versorgung aus der Ukraine gebracht werden müssen“, fasst Innenministerin Dr. Tamara Zieschang zusammen.

Foto (c) BD-LPSA