Die Energieministerkonferenz hat heute in Stralsund ein klares Zeichen der Geschlossenheit gesendet und für Verlässlichkeit in der Energiepolitik geworben. „Die erfolgreiche Energiewende ist die Basis für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft, für gesicherten Wohlstand und neue Beschäftigungsperspektiven“, betonte Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann (Foto). „Deshalb braucht es Verlässlichkeit in der Energiepolitik. Das gilt etwa bei der Frage, wie viel Strom wir künftig benötigen. Hier darf der künftige Bedarf nicht unterschätzt werden. Verlässlichkeit bedeutet in der Politik aber auch, Angekündigtes umzusetzen. Dies gilt insbesondere für die Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher – ob Industrie, Mittelständler oder Bürgerinnen und Bürger.“
Insbesondere beim Thema Stromsteuer bezogen die Energieministerinnen und -minister der Länder klar Position. Sie stellten sich einstimmig hinter den Beschlussvorschlag aus Sachsen-Anhalt, der den Bund auffordert, die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent/kWh zu senken. „Hohe Strompreise sind Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, betonte Willingmann. „Deshalb ist es wichtig, dass sich die Berliner Koalition schnell auf Entlastungen wie die Abpufferung der Netzentgelte im Jahr 2026 verständigt hat. Aus Sicht der Energieministerinnen und -minister der Länder reicht das aber noch nicht. Wir brauchen auch die Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß; spätestens 2027. Diese Entlastung wurde im Bund wiederholt versprochen; sie ist wirtschaftlich notwendig und sozial geboten. Und bedarf daher in absehbarer Zeit der Umsetzung.“ Darüber hinaus müsse für einen Übergangszeitraum auch an dem Netzentgeltzuschuss festgehalten werden. „Einmalig in 2026 hat der Bund zwar die Kostensteigerung abgefedert. Mit fortschreitendem Ausbau der Netze bedarf es hier aber längerer finanzieller Begleitung durch den Bund“, so der Energieminister.
Auf Verlässlichkeit legt Willingmann auch beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien großen Wert. Nach dem Austausch der Landesenergieminister mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die zeitweise digital in die Konferenz zugeschaltet war, betonte Willingmann, dass auch hier am Ausbautempo weiterhin festgehalten werden sollte. Das gelte einerseits für eine realistische Einschätzung des Strombedarfs und des notwendigen Ausbaus von Windkraft und Photovoltaik.
Das gelte aber auch für die Ausweisung notwendiger Flächen für Windkraftanlagen. „Nicht nur bei uns in Sachsen-Anhalt, sondern bundesweit haben regionale Planungsgemeinschaften Flächen für den Windkraftausbau bereits ausgewiesen oder stehen kurz davor. Wir sollten den eingeschlagenen Weg hier nun weiterverfolgen und nicht ohne Not als sinnvoll erkannte Ziele in Frage stellen.“ Klar sei aber auch, dass in der nächsten Phase der Energiewende die Kosteneffizienz und Wirtschaftsdienlichkeit eine größere Rolle spielen müsse, betonte Willingmann. „Dies gilt für Freilandleitungen ebenso wie für die Ansiedlung von Großspeichern.“
Willingmann mahnte nach der Energieministerkonferenz zudem mehr Tempo bei der Kraftwerksstrategie an: „Wir hatten gehofft, dass wir noch in diesem Jahr mehr Details zur Ausschreibung neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke erfahren. Der Bund hat jedoch mitgeteilt, dass er noch weiter mit Brüssel verhandelt und die Kraftwerkskapazitäten wohl erst im ersten Quartal 2026 ausgeschrieben werden können.“
Die Ausschreibung neuer Kraftwerke ist notwendig, um die Stromversorgung in den kommenden Jahren zu sichern, wenn Wind- und Sonnenstrom vorübergehend nicht in ausreichendem Maße verfügbar ist. Willingmann setzt sich insbesondere dafür ein, dass das Kohlekraftwerk in Schkopau zu einem wasserstofffähigen Gaskraftwerk umgebaut werden kann. Es würde sonst bedingt durch den vereinbarten Kohleausstieg Ende 2034 vom Netz gehen.
Hintergrund: Bis 2026 soll in Sachsen-Anhalt 1,8 Prozent der Landesfläche für Windkraft ausgewiesen werden, bis 2032 wird der Anteil auf 2,2 Prozent steigen. Aller Voraussicht nach wird das Land diese Ziele auch erreichen. Bundesweit sollen insgesamt zwei Prozent der Fläche Deutschlands für Windenergie ausgewiesen werden.
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Text/Foto: Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt am 05. Dezember am 2025