Magdeburg. Die aktuelle Förderperiode der EU-weiten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) läuft noch bis 2027. In den Gesprächen auf Bundes- und Landesebene zur Ausgestaltung der nächsten Periode standen bislang vor allem die Höhe des Budgets sowie die Verteilung zwischen den beiden Säulen der GAP im Mittelpunkt. Umso überraschender kam am Mittwoch der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Ausgestaltung der GAP für den Zeitraum 2028–2034.
Dazu erklärt Olaf Feuerborn (Foto), agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Anforderungen an die Landwirtschaft steigen stetig – der neue Vorschlag der Kommission widerspricht dem aber völlig.“
Mit einer Kürzung des Gesamtbudgets riskiere man eine Rückentwicklung in der Branche, so Feuerborn. „Fördermittel sind einkommensteuerwirksam. Hier geht Wertschöpfung im ländlichen Raum verloren und ein weiterer Strukturwandel ist vorprogrammiert. Gewinne unserer Landwirte kommen dem ländlichen Raum durch Investitionen in Innovation entgegen.“ Weiter kritisiert er vor allem die geplante Unterscheidung nach Betriebsgrößen sowie die zunehmende Zentralisierung der Verwaltung: „Das erweckt den Eindruck, dass man in Europa künftig keine fairen Bedingungen mehr fördern wolle.“
Von den Plänen seien jedoch nicht nur Landwirte direkt betroffen, sondern der ländliche Raum im Allgemeinen. Schließlich profitiere dieser aktuell extrem von der Förderung.
„In vielen Kommunen konnten Spielplätze und weitere Projekte mit Geldern aus der GAP finanziert werden. Diese Entwicklung wollen wir fortsetzen!“
Abschließend fügt Feuerborn hinzu: „Unser Landwirtschaftsminister Sven Schulze und wir sind uns einig, dass wir dieses Konzept nicht akzeptieren werden und hart in die Verhandlung gehen müssen.“
Quelle: CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt am 19. Juli 2025
Foto: Olaf Feuerborn (c) Rayk Weber