Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die verstĂ€rkten Grenzkontrollen nicht als deutschen Alleingang. Deutschland werde weiter zurĂŒckweisen, das sei im Einklang mit europĂ€ischem Recht. „Und darĂŒber sind auch unsere europĂ€ischen Nachbarn vollumfĂ€nglich informiert“, sagte der CDU-Politiker bei seinem Antrittsbesuch in BrĂŒssel. „Es gibt hier keinen deutschen Alleingang“. Merz dementierte zudem Medienberichte, dass er zur dauerhaften Kontrolle der deutschen Grenzen eine „nationale Notlage“ habe ausrufen lassen. (ZDFheute)
Foto: Friedrich Merz (c) Laurence Chaperon