Verfassungsschutzgesetz: Novelle wird vom Landtag verabschiedet

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Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Mittwoch die Novelle des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt verabschiedet. Dazu Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto): „Der Verfassungsschutz ist ein unverzichtbares Instrument zum Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Mit der … Weiter

Minister Sven Schulze: „Das Verhalten der Bundesregierung auf europäischer Ebene gefährdet unsere Unternehmen und unsere Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland!“

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Magdeburg. Zur Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten, die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) abzulehnen, äußert sich Sachsen-Anhalts Land- und Forstwirtschaftsminister Sven Schulze kritisch: „Wir brauchen eine praxistaugliche Regulierung, die nicht nur dem globalen Waldschutz dient, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit … Weiter

Polizeirevier Harz: Aktuelle Polizeimeldungen

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Einbruch in Garage Halberstadt – Im Zeitraum vom 15.11.24, 11:00 Uhr bis 19.11.2024, 11:50 Uhr wurde innerhalb des Garagenkomplexes Hardenbergstraße durch gewaltsames Öffnen des Tores in eine Garage eingedrungen und Gegenstände im Wert von ca. 250€ entwendet. Am Eingangstor entstand … Weiter

Thomas (CDU): Ampelpolitik gefährdet Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt – Vergabegesetz aussetzen

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), sieht den Erfolg des Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt gefährdet. Die ökonomischen Rahmenbedingungen würden sich täglich weiter verschlechtern. Es fehle an Planbarkeit, die Energiepreise seien weiterhin zu hoch und die Unternehmen würden unter einer … Weiter

Krimiserie: Blutige Anfänger – Höhenrausch (ZDF 19:25 – 20:15 Uhr)

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Bei einem Kontrollgang in einem Hochseilgarten stürzt Sarah in den Tod. Wie sich herausstellt, wurde ein Seil angeschnitten. Ihre beiden Mitbetreiber Tim und Janina sind schockiert. Wollte jemand dem Hochseilgarten schaden oder gezielt Sarah? Eine Spur führt zu Marlon Berger, … Weiter

Aktuelle Debatte Gewalt an Frauen / Gensecke (SPD): Jeden dritten Tag ein Femizid – jeden dritten Tag ein Opfer zu viel

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„Gewalt gegen Frauen ist kein Familiendrama, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem. Jeder dritte Tag, an dem in Deutschland eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner ermordet wird, ist ein Tag zu viel“, betonte Katrin Gensecke (Foto), sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, in … Weiter

Polizeirevier Stendal: Aktuelle Polizeimeldungen

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Ohne Pflichtversicherung Seehausen, Winckelmannplatz, 19.11.2024, 23:58 Uhr Im Rahmen der Streifentätigkeit stellten die Beamten einen 41-Jährigen fest, welcher mit einem Elektrokleinstfahrzeug in Richtung Winckelmannplatz fuhr. An dem Fahrzeug war kein Versicherungskennzeichen angebracht. Während der Verkehrskontrolle bestätigte sich der fehlende Versicherungsschutz. … Weiter

Krimiserie: SOKO Wismar – Die Gleichung geht nicht auf (ZDF 18:05 – 18:54 Uhr)

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Der weltberühmte Mathematiker Gottlob Frege war aus Wismar – und ein Wanderfreund. Alljährlich findet zu seinen Ehren die traditionelle Frege-Wanderung statt. Diesmal endet sie tödlich. Die Leiche einer Teilnehmerin liegt am Strand, in der Nähe einer Rettungsstation. Es ist die … Weiter

Pott/Bernstein (FDP): „Aufrufe zur Umgehung der Bezahlkarte sind völlig unangebracht“

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Liberale im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisieren Tausch gegen Bargeld / Kleine Anfrage zur Förderung des Flüchtlingsrats Aktivisten wollen mit einem Tauschsystem die Bargeld-Begrenzung der Bezahlkarte für Asylbewerber umgehen. Das kritisiert die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. Konstantin Pott, sozialpolitischer Sprecher der Liberalen im … Weiter

PIA MARIA mit ihrer neuen Single „Locked Feelings“

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Gefangen in ihrer eigenen Welt, würde die am Tiroler Landestheater ausgebildete Maskenbildnerin Pia Maria am liebsten um Hilfe bitten. Doch die Freundschaften um sie herum haben sich in letzter Zeit als Teil des Problems erwiesen. Gut ein halbes Jahr nach ihrer letzten Single … Weiter