Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute in 1. Lesung das Tariftreue- und Vergabegesetz beraten und federfĂŒhrend in den Ausschuss fĂŒr Wirtschaft und Tourismus ĂŒberwiesen. Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) sieht einige AnsĂ€tze zur Steigerung der AttraktivitĂ€t öffentlicher AuftrĂ€ge, mahnt jedoch gleichwohl vor dem Einbringen neuer bĂŒrokratischer HĂŒrden.
âWas auf der einen Seite an BĂŒrokratie abgebaut wird, darf auf der anderen Seite nicht neu geschaffen werdenâ, so HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Dr. Robert Momberg. Positiv bewertet der ostdeutsche Branchenverband das Bestbieterprinzip, wonach weitreichende ErklĂ€rungen zur Einhaltung von Standards nur vom Bieter einzureichen sind, der tatsĂ€chlich den Zuschlag erhĂ€lt. Die Möglichkeit, die Anzahl von sachgrundlos befristeten ArbeitsplĂ€tzen zu hinterfragen, hĂ€lt der Bauindustrieverband indes fĂŒr nicht zielfĂŒhrend. âIn Zeiten des FachkrĂ€ftemangels muss man befristet BeschĂ€ftigte in der Bauindustrie mit der Lupe suchenâ, merkt Momberg an.
Die angedachte EinfĂŒhrung eines Vergabemindestlohns lehnt der BIVO ebenso ab, da die Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen alleinige Aufgabe der Tarifvertragsparteien sei. Um vor Lohndumping zu schĂŒtzen, sollte die öffentliche Hand von der Praxis abkehren, dem billigsten Angebot den Zuschlag zu erteilen und stattdessen konsequent das wirtschaftlichste Angebot wĂ€hlen.
Im weiteren Gesetzgebungsprozess soll der Schwellenwert von 50.000 Euro erhöht werden. Dies beschleunigt die Fertigstellung von Kleinstprojekten und entlastet die meist unterbesetzten Vergabestellen der Kommunen, so Momberg.
Ein Vergabegesetz habe allein den Zweck zu erfĂŒllen, öffentliche Vergabeprozesse effizient und transparent durchzufĂŒhren. FĂŒr diesen Grundsatz werden wir als Bauindustrieverband Ost e. V. im weiteren Gesetzgebungsverfahren eintreten, so Momberg abschlieĂend.
Foto: Dr. Robert Momberg, HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des Bauindustrieverbandes Ost (c) BIVO