Berlin. Der vereitelte russische Sabotageakt auf den Truppenübungsplatz in Grafenwöhr ist nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kein Einzelfall. „Deutschland ist ein zentrales Drehkreuz, wenn es um die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geht. Wir unterstützten die Ukraine nicht nur mit Waffen, sondern auf Truppenübungsplätzen in Deutschland werden ukrainische Soldaten auch für den Einsatz westlicher Waffensysteme trainiert. Sicherheitsexperten rechnen deshalb schon lange damit, dass Russland Sabotageakte gegen militärische Einrichtungen aber auch gegen die Infrastruktur in Deutschland verüben könnte“, erläutert der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke (Foto) die aktuelle Lage. Um drohende Anschläge zu verhindern, fordert die GdP fordert eine Stärkung der zivil-militärischen Zusammenarbeit.
„Wir haben in Deutschland bewusst eine strikte Trennung von Polizei und Militär. Die Bundeswehr darf, abgesehen von Katastrophenfällen, nicht zur Lösung innerer Probleme eingesetzt werden“, betont Kopelke. „An diesem Grundpfeiler unserer Demokratie dürfen wir nicht rütteln. Aber das heißt nicht, dass wir angesichts der dramatisch veränderten Sicherheitssituation innere und äußere Sicherheit nicht enger zusammendenken müssen. Beide Akteure bringen unterschiedliche Fähigkeiten mit, die wir zur Cyber- und zur Terrorabwehr brauchen“.
Erforderlich ist nach Einschätzung der GdP nicht nur ein enger Informationsaustausch von Entscheidungsträgern von Polizei und Militär, sondern auch die Erstellung gemeinsamer Lagebilder, Szenarienlösungen und konkreter Notfallpläne. Sorge bereitet der Gewerkschaft zudem, dass der Bundestag zwar ein Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr beschlossen hat, dass aber gleichzeitig in der Politik bereits wieder neue Sparforderungen für die Polizei die Runde machen. „Kürzungen bei unseren Sicherheitsbehörden können wir uns angesichts der aktuellen spürbaren Bedrohungslage nicht leisten“, warnt Kopelke. „Wenn die innere Sicherheit nicht der Schuldenbremse geopfert werden soll, brauchen wir nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für die Polizei ein eigenes Sondervermögen“, fordert der GdP-Vorsitzende.
Text/Foto: Gewerkschaft der Polizei (GdP) am 18. April 2024