VdK: Vergesst den Sozialstaat nicht

Union und SPD wollen Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Vergesst den Sozialstaat nicht! Er ist das Fundament der Gesellschaft, das nach und nach zu bröckeln droht. Arme, kranke und pflegebedürftige Menschen dürfen nicht im Stich gelassen werden. Immer mehr fragen sich: Wie kann ich mir mein Leben noch leisten? Kann ich auch in Zukunft meine Miete zahlen? Werde ich im Alter würdevoll leben können? Soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind wichtiger denn je. Der Sozialstaat muss wieder an Stärke gewinnen.

Der Gesetzgeber braucht dafür nicht einmal ein Sondervermögen, sondern sollte endlich ein faires Steuersystem in Angriff nehmen: Der VdK fordert die Wiedererhebung der Vermögensteuer. Auch die Erbschaftssteuer gehört auf den Prüfstand. Hohe Erbschaften begünstigen meist die, denen es ohnehin schon gut geht. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer muss deshalb sozial gerecht ausgestaltet sein.

Das Sondervermögen, das die Regierung in die Infrastruktur stecken will, muss unbedingt auch Themen wie Barrierefreiheit und altersgerechtes Wohnen abdecken. Der Bedarf ist riesig, ein Ausbau kommt allen zugute, und bisher wird dafür viel zu wenig getan.“