Die deutsche Beratungsstelle HateAid steht im Zentrum eines transatlantischen Streits. Die USA haben gegen die beiden Geschäftsführerinnen ein Einreiseverbot verhängt. Grund ist ihr Engagement gegen Hassrede im Netz. Washington wirft der NGO vor, Teil eines Netzwerks zu sein, das amerikanische Plattformen zensiere. Auslöser ist der Digital Services Act der EU. Er verpflichtet Plattformen, illegale Inhalte zu löschen. HateAid unterstützt die Umsetzung.
In den USA gilt jede Regulierung schnell als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Außenminister Marco Rubio sprach von extraterritorialer Zensur. Die Trump-Regierung wolle das nicht länger hinnehmen. Berlin und Brüssel weisen den Vorwurf zurück.
Außenminister Johann Wadephul nennt die Einreiseverbote inakzeptabel. Der DSA stelle nur klar, dass geltendes Recht auch online gilt. Justizministerin Stefanie Hubig betont den Schutz von Persönlichkeitsrechten.
Der Fall rührt an eine alte Debatte. HateAid erhält staatliche Förderung. Kritiker sehen darin politische Einflussnahme. Befürworter sprechen von Rechtsdurchsetzung. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisiert das Vorgehen der USA. Die EU-Kommission prüft Gegenmaßnahmen.
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Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 25. Dezember 2025