Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Hoffnung bekrĂ€ftigt, den russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin wegen mutmaĂlicher Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine vor Gericht zu sehen. Er wisse aber, „dass wir dafĂŒr einen langen Atem brauchen“, sagte er … Weiter
Zur StĂ€rkung der Bundeswehr fordert CSU-Chef Markus Söder (Foto) eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben. „Deutschland muss die StĂ€rkung der Bundeswehr massiv ausbauen“, sagte er am Rande der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz. Daher fordere die CSU eine dauerhafte Erhöhung der Ausgaben auf drei Prozent … Weiter
CSU-Chef Markus Söder (Foto) hat deutlich die Ăberlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer kĂŒnftigen schwarz-grĂŒnen Koalition im Bund zurĂŒckgewiesen. „Wir als CSU, wir wollen keine GrĂŒnen in der nĂ€chsten Bundesregierung“, sagte er beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. … Weiter
FĂŒr alleinstehende Menschen, die dauerhaft Verantwortung fĂŒreinander ĂŒbernehmen wollen, soll es nach dem Willen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ab 2025 das neue familienrechtliche Modell einer „Verantwortungsgemeinschaft“ geben. Er sehe Bedarf fĂŒr das „Rechtsinstitut“, weil es immer mehr Alleinerziehende und … Weiter
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine parteiĂŒbergreifende Initiative zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gefordert. „Das sollte kein Thema von Mehrheit und Minderheit, Regierung oder Opposition sein. Hier sollten die seriösen Demokraten lagerĂŒbergreifend einen gemeinsamen Vorschlag machen“, sagte Buschmann der Funke … Weiter
Bayern will Bargeldzahlungen an Asylbewerber rascher und umfassender einschrĂ€nken als andere BundeslĂ€nder. Der Freistaat werde Geldzahlungen frĂŒher als andere durch Sachleistungen mithilfe einer Bezahlkarte ersetzen, sagte MinisterprĂ€sident Markus Söder (Foto) der „Bild am Sonntag“. „Unsere Bezahlkarte kommt schneller und ist … Weiter
AutokĂ€ufer in Deutschland bekommen inzwischen wieder hohe Rabatte auf Neuwagen. Das gilt fĂŒr Elektroautos und deutlich mehr noch fĂŒr Verbrenner, wie eine aktuelle Auswertung des Car-Instituts Duisburg zeigt. Bei den 30 zulassungsstĂ€rksten E-Autos gewĂ€hrten die Hersteller im Januar im Durchschnitt … Weiter
Bundesweit werden auch an diesem Samstag Massenproteste gegen rechts erwartet – darunter GroĂdemonstrationen in Berlin und Dresden. Allein zur Aktion „Wir sind die Brandmauer“ in Berlin sind laut Polizei 100.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet. Unter dem Motto „Hand in Hand“ … Weiter
Trainer JĂŒrgen Klopp verlĂ€sst nach dem Ende dieser Saison den FC Liverpool. Das teilten der 56-JĂ€hrige und der englische FuĂball-Erstligist mit. Klopps Vertrag bei den Reds lĂ€uft eigentlich noch bis Mitte 2026. „Ich verstehe, dass das im Moment ein Schock … Weiter
Ein 78 Jahre alter Geisterfahrer ist bei einem Unfall auf der A2 bei Magdeburg am Mittwochmorgen ums Leben gekommen. Ein weiterer Mensch wurde schwer verletzt, wie die Polizei mitteilte. Der Mann war in falscher Richtung auf die Autobahn aufgefahren. Auf … Weiter