Im Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen hat die CDU den Verfassungsgerichtshof des Bundeslandes eingeschaltet. Die CDU-Landtagsfraktion und ein CDU-Abgeordneter hätten einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) eingereicht, teilte der Verfassungsgerichtshof am Donnerstagabend … Weiter
Begleitet von herber Kritik der Republikaner – allen voran Donald Trump – an der massiven Unterstützung der USA für die Ukraine besucht Präsident Wolodymyr Selenskyj am (heutigen) Donnerstag das Weiße Haus. Die Vizepräsidentin und demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris, die Selenskyj … Weiter
Nach der Ankündigung einer erweiterten Nukleardoktrin durch Kremlchef Wladimir Putin hat die von Russland angegriffene Ukraine der Führung in Moskau «atomare Erpressung» vorgeworfen. «Außer atomarer Erpressung hat Russland nichts mehr, keine anderen Instrumente schüchtern die Welt ein», schrieb der Chef … Weiter
Nach der Ankündigung einer erweiterten Nukleardoktrin durch Kremlchef Wladimir Putin hat die von Russland angegriffene Ukraine der Führung in Moskau «atomare Erpressung» vorgeworfen. «Außer atomarer Erpressung hat Russland nichts mehr, keine anderen Instrumente schüchtern die Welt ein», schrieb der Chef … Weiter
In München hat sich ein tragischer Vorfall im Alten Botanischen Garten ereignet, der die Sicherheitslage in der bayerischen Landeshauptstadt erneut in den Fokus rückt. Ein 57-jähriger Münchner wurde brutal von einer Gruppe von Männern angegriffen und erlag später im Krankenhaus … Weiter
Nach massiven israelischen Luftangriffen im Libanon schwankt die Stimmung im Land zwischen Sorge vor einer Bodenoffensive und der Hoffnung auf eine diplomatische Lösung. Seit Beginn der intensiven israelischen Angriffe wurden nach Angaben der libanesischen Behörden mehr als 600 Menschen getötet, … Weiter
Der ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj will US-Präsident Joe Biden bei einem Besuch in Washington Einzelheiten zu seinem Friedensplan für die Ukraine darlegen. Am Donnerstag (19.45 Uhr MESZ) wird Selenskyj von Biden und dessen Stellvertreterin Kamala Harris im Weißen Haus empfangen. … Weiter
Der Vorstand der Grünen Jugend verlässt aus Unzufriedenheit mit der Politik der Grünen die Partei und will eine eigene linke Bewegung gründen. Es brauche eine «politische Kraft, die dafür kämpft, die Wirtschaft endlich in den Dienst der Menschen zu stellen» … Weiter
Russland zum Frieden zu zwingen wäre nach Worten des Kremls ein „fataler Fehler“. Damit wies Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurück, dass Russland nur zum Frieden gezwungen werden könne und dass die Ukraine nicht … Weiter
Zum Auftakt der Bundestags-Beratungen über mehrere Reformgesetze der „Ampel“ hat die FDP ihre Koalitionspartner zu einem wirtschaftsfreundlichen Kurs aufgefordert. „Die Erwartung an SPD und Grünen ist, dass sie die Wirtschaftswende zum Wohle von Land und Bürgern unterstützen“, sagte FDP-Vizefraktionschef Christoph … Weiter