Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Nein zu einer raschen Vertrauensfrage parteipolitische Verzögerungstaktik vorgeworfen. Es sei «verantwortungslos, mit diesem Instrument jetzt so umzugehen, dass es eine reine Verzögerung über den Jahreswechsel wird», sagte der Unionsfraktionschef nach … Weiter
Union und SPD streiten weiter über den richtigen Termin für die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz im Bundestag. Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigte am Freitag im Deutschlandfunk, SPD-Politiker Scholz müsse die Vertrauensfrage so schnell wie möglich stellen und nicht … Weiter
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich grundsätzlich offen für den Weg zu Neuwahlen über eine Vertrauensfrage gezeigt. Dazu stehe er bereit, sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Maßstab für ihn sei aber, dass das Land eine stabile Regierung brauche. Das werde … Weiter
Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Weg zu schnellen Neuwahlen freimacht, wird die Unions-Bundestagsfraktion prüfen, welche Gesetzesprojekte sie bis dahin noch mit verabschieden könne. Das kündigte Oppositionsführer Friedrich Merz am Donnerstag nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. „Die Ampel hat … Weiter
Die demokratische Kandidatin Kamala Harris hat öffentlich ihre Niederlage bei der Präsidentschaftswahl gegen den Republikaner Donald Trump eingeräumt. «Wir müssen das Ergebnis dieser Wahl akzeptieren», sagte die 60-Jährige bei einem Auftritt vor Anhängern in der Hauptstadt Washington und versprach, eine … Weiter
Die Koalitionskrise spitzt sich dramatisch zu. Bundeskanzlerkanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Um 21.15 wird Scholz im Kanzleramt dazu vor der Presse Stellung nehmen. Zuvor hatte Lindner Scholz (SPD) eine Neuwahl … Weiter
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj übermittelt Donald Trump Glückwünsche zum wahrscheinlichen Wahlerfolg und spricht dabei von einem „beeindruckenden“ Sieg. Er schätze in weltpolitischen Fragen Trumps Engagement für den Ansatz „Frieden durch Stärke“, schreibt Selenskyj auf X. „Dies ist genau das … Weiter
Donald Trump steht vor dem Sieg bei der US-Präsidentenwahl und der Rückkehr ins Weiße Haus. Der 78-jährige Republikaner erklärte sich bereits zum Wahlsieger, obwohl ihm noch wenige Stimmen von Wahlleuten fehlten. Trump kündigte für seine zweite Amtszeit als US-Präsident eine … Weiter
Im Weißen Haus brennt noch Licht – ein Zeichen dafür, dass Joe Biden vielleicht gespannt vor dem Fernseher sitzt, während Donald Trump mit einem enorm wichtigen Sieg in Georgia auftrumpft. Die Demokraten haben Kamala Harris ins Rennen geschickt, aber die … Weiter
Angesichts massiver wirtschaftlicher Probleme und Streit in der Koalition droht die Ampel zu zerbrechen. „Wann sagt die FDP, ‚Es reicht‘?“, fragt WELT-Moderator Thomas Klug den energiepolitischen Sprecher der FDP, Michael Kruse. Bei WELT TV kommt es zum Schlagabtausch. Text/Foto: Welt … Weiter