Rundfunkbeiträge und -gebühren: Landtag beschließt Entbindung der Kommunen von der Zuständigkeit für die Vollstreckung
13 Mai 2025

Rundfunkbeiträge und -gebühren: Landtag beschließt Entbindung der Kommunen von der Zuständigkeit für die Vollstreckung

von | Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute das Gesetz zur Ă„nderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (VwVG LSA) verabschiedet. Mit der Novelle ist die Vollstreckung rĂĽckständiger Rundfunkbeiträge und RundfunkgebĂĽhren auf den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) ĂĽbertragen worden. Dadurch werden die Vollstreckungsprozesse … Weiter