Bundesgerichtshof entscheidet über Sonderbeiträge eines ehrenamtlichen Bürgermeisters an seine Partei

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Urteil vom 31. Januar 2023 – II ZR 144/21 Der für das Gesellschaftsrecht einschließlich des Vereinsrechts zuständige II. Zivilsenat hat entschieden, dass eine politische Partei einen parteiangehörigen ehrenamtlichen Bürgermeister auf Grundlage ihrer Satzung auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung als … Weiter

Polizeirevier Jerichower Land: Aktuelle Polizeimeldungen

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Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Dannigkow, An der Spielwiese, 29.01.2022, 20:00 bis 30.01.2022, 07:30 Uhr Ein 53-jähriger Anzeigenerstatter teilt den eingesetzten Polizeibeamten mit, dass die Beschädigungen an dem Lamellenzaun, Spiegel sowie Leitpfosten in der Zeit vom 29.01.2023, 20:00 Uhr bis 30.01.2023, … Weiter

Bundespolizei will helfen und wird beschimpft, geschlagen und getreten

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Magdeburg (ots) – Am Montag, den 30. Januar 2023 bemerkte eine Streife der Bundespolizei gegen 18:00 Uhr vor dem Eingang des Magdeburger Hauptbahnhofes, auf dem Willy-Brandt-Platz eine regungslos am Boden liegende Person. Die Bundespolizisten eilten dem Mann sofort zur Hilfe … Weiter

Robert Koch-Institut – COVID-19: Neue Fallzahlen in Deutschland

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Die Tabelle wird montags bis freitags aktualisiert. Die aktuellen COVID-19-Meldedaten nach Bundesland und bis auf Kreisebene sind täglich, auch am Wochenende, dem Dashboard zu entnehmen. Stand: 31.01.2023, 00:00 Uhr (online aktualisiert um 06:45 Uhr) (c) RKI Foto/pixabay

Polizeirevier Harz: Aktuelle Polizeimeldungen

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Sachschaden nach Schornsteinbrand Badeborn – Am 30.01.2023 forderte ein Schornsteinbrand an einem Wohnhaus in der Kleinen Gasse einen Sachschaden in Höhe von geschätzten 5.000 Euro. Nach derzeitigem Erkenntnisstand nahm ein aufmerksamer Nachbar gegen 00:45 Uhr einen Funkenflug aus dem Schornstein … Weiter

Polizeirevier Stendal: Aktuelle Polizeimeldungen

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Unter Drogeneinfluss Stendal, 29.01.2023, 10:01 Uhr Im Rahmen der Streifentätigkeit kontrollierten Beamte einen 21-jährigen Audi-Fahrer in der Straße Hoher Weg. Aufgrund drogentypischer Ausfallerscheinungen wurde ein Drogentest durchgeführt. Dieser reagierte positiv auf die Einnahme von Betäubungsmitteln. Es folgte eine Blutprobenentnahme und … Weiter

Polizeirevier Jerichower Land: Aktuelle Polizeimeldungen

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Fahrzeugführer unter Alkoholeinfluss Burg Magdeburger Chaussee 29.01.2023 12:17 Uhr Durch Beamte des Polizeireviers Jerichower Land wurde im Westring ein PKW festgestellt und in der Magdeburger Chaussee einer Kontrolle unterzogen. Ein freiwilliger Atemalkoholtest ergab um 12:18 Uhr einen Wert von 1,32 … Weiter

Polizeirevier Salzlandkreis: Aktuelle Polizeimeldungen

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Unseburg (Zigarettenautomat gesprengt) Am frühen Montagmorgen, um 00:44 Uhr, wurde der Zigarettenautomat in der Bahnhofstraße gesprengt. Der Automat war am Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr fest installiert. Die Sprengmittel sind noch unbekannt. Der Automat wurde dabei schwer beschädigt, einige Teile wurden … Weiter

Förderjahr 2022 im Rückblick der DSD / 44 Denkmale in Sachsen-Anhalt erhielten einen Fördervertrag

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Über 40 Denkmälern allein in Sachsen-Anhalt kam die verlässliche Unterstützung der Deutschen Stiftung Denkmalschutz (DSD) im vergangenen Jahr zugute. Dank zahlreicher privater Spenden, der Erträge ihrer Treuhandstiftungen sowie der Erträge der Lotterie GlücksSpirale, deren Destinatär die DSD ist, aber auch … Weiter