DEUTSCHLAND: Donnerschlag! Klage gegen Rundfunkbeitrag erfolgreich! So argumentiert das Gericht

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Der Rundfunkbeitrag ersetzt seit 2013 die frĂŒhere RundfunkgebĂŒhr, auch „GEZ-GebĂŒhr“ genannt. Seitdem zahlen alle Haushalte und BetriebsstĂ€tten die Abgabe fĂŒr öffentlich-rechtliche Sender, unabhĂ€ngig davon, ob sie EmpfangsgerĂ€te wie Fernseher oder Radio besitzen. Der Beitrag liegt aktuell bei 18,36 Euro pro … Weiter

JULIA RUHS: Beben nach Absetzung beim NDR! CDU will Rundfunkbeitrag einfrieren

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Bereits Monate vor der Trennung des Norddeutschen Rundfunks (NDR) von der Journalistin Julia Ruhs sollen sich zahlreiche Mitarbeiter mit einem Schreiben von dem Format «Klar» und insbesondere der Auftaktsendung distanziert haben. Vom NDR hieß es dazu, man fördere eine «offene … Weiter

ZDF legt Verfassungsbeschwerde ein / Intendant Himmler: „UnabhĂ€ngigkeit unserer Berichterstattung steht und fĂ€llt mit UnabhĂ€ngigkeit unserer Finanzierung“

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Nachdem die LĂ€nder die Beitragsempfehlung der KEF nicht umgesetzt haben, hat das ZDF am Dienstag, 19. November 2024 Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. ZDF-Intendant Dr. Norbert Himmler: „Die UnabhĂ€ngigkeit unserer Berichterstattung steht und fĂ€llt mit der UnabhĂ€ngigkeit unserer Finanzierung. … Weiter

Linke streitet fĂŒr einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der informiert, bildet und kulturell bereichert

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Zur heutigen Debatte im Landtag um den Rundfunkbeitrag betont Stefan Gebhardt (Foto), parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer und Medienpolitiker: „Zum aktuellen Entwurf des Staatsvertrags kritisieren wir, dass die Axt dort angesetzt werden soll, wo die Wesensmerkmale eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind. Die Linke lehnt … Weiter

MinisterprÀsident Haseloff will Kommunen die Vollstreckung des Rundfunkbeitrags abnehmen

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Halle/MZ (ots) – Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung in Sachsen-Anhalt plant einen Systemwechsel bei der Vollstreckung nicht gezahlter RundfunkbeitrĂ€ge. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Es geht um jĂ€hrlich Zehntausende FĂ€lle, in denen Haushalte oder Unternehmen in Sachsen-Anhalt trotz … Weiter

Gebhardt: Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nur fordern, sondern umsetzen

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Stefan Gebhardt (Foto), medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, betont in der Aktuellen Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Landtag: Magdeburg. „Seit Jahren gibt es in regelmĂ€ĂŸigen AbstĂ€nden aufgeregte Debatten um Beitragsdebatten, wenn es um Erhöhungen im Cent-Bereich … Weiter

Gebhardt: Strukturreform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks erforderlich

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Magdeburg. In der Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags betont Stefan Gebhardt (Foto), medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Die Kef hat gestern eine Erhöhung um 58 Cent beim Rundfunkbeitrag beschlossen. Damit ist klar, dass den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten diese Summe … Weiter