SPD-Fraktionschef bekräftigt Zweifel – Wunsch nach stärkerem Engagement von Indien und China Osnabrück (ots) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (Foto) hat Zweifel daran bekräftigt, dass „Taurus“-Lieferungen an die Ukraine einen Frieden näherbringen könnten. „Ich sehe nicht, dass die Lieferung von Langstreckenwaffen … Weiter
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor zunehmenden Gefahren durch russische Geheimdienst-Aktivitäten in Deutschland gewarnt. „Wir sehen, dass Putins Regime immer aggressiver agiert“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“. Sicherheitsbehörden setzten enorme Ressourcen ein, um das Land gegen die Bedrohungen durch russische Spionage, … Weiter
Bei einem Drohnenangriff der libanesischen Hisbollah-Miliz sind nach Angaben des israelischen Militärs vier Soldaten auf einem Armeestützpunkt nahe der Stadt Binjamina getötet worden. Wie die Armee in der Nacht bekanntgab, wurden sieben weitere Soldaten schwer verletzt. Der Vorfall vom Sonntag … Weiter
Berlin, 14.10.2024 – Vor der heutigen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages für ein Gesetz zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt (Foto): „Wir erleben in vielen Bereichen unseres täglichen Lebens eine gesellschaftliche Verrohung, die leider auch … Weiter
Bundeskriminalamt veröffentlicht Bundeslagebild für 2023 Wiesbaden (ots) – Die registrierten Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten haben mit 46.218 Fällen im Jahr 2023 einen neuen Höchststand erreicht. Mit einem Anstieg um 8,0 Prozent gegenüber 2022 handelt es sich um die stärkste … Weiter
Sechs Kandidaten präsentieren ihre Leibgerichte, die anschließend von Jurorin Milena Broger verkostet und bewertet werden. Unter der Leitung von Nelson Müller kochen sechs Kandidaten folgende Gerichte: Carlo Bode Frisch gewolfte Frikadellen vom Entrecôte mit Zwiebelringen, Stampfkartoffeln und Gurkensalat Dagmar Jürgens … Weiter
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat die SPD-Pläne für die Entlastungen für 95 Prozent der Steuerzahler als unrealistisch kritisiert. „Wenn das allerdings dann gleichzeitig bedeutet, dass sie die sogenannten Besserverdienenden noch höher belasten wollen, dann ist unsere Antwort klar und deutlich: Nein. … Weiter
Das geplante Gesetzespaket der Koalition für mehr innere Sicherheit fällt kleiner aus als ursprünglich vorgesehen – an den Abstrichen gibt es nun viel Kritik. Sowohl Politiker der oppositionellen Union als auch der Richterbund sehen die Wirksamkeit durch die Änderungen der … Weiter
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) befürchtet, dass der Lehrkräftemangel in den Schulen wegen der Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung erheblich verschärft wird. „Bis 2030 werden insgesamt über 110.000 Lehrkräfte fehlen sowie mehrere hunderttausend Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe“, sagte … Weiter
Unternehmen kommen etwas schwerer an neue Kredite. 32,9% jener Unternehmen, die Verhandlungen führen, berichteten im September von zurückhaltenden Banken (Juni: 27,1%). Das ist der höchste Wert seit sieben Jahren. „Da die Unternehmen in Deutschland aktuell wenig investieren, wäre es gut, … Weiter