CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine mit KriegsĂ€ngsten der Bevölkerung zu spielen. Mit Hinweis auf BegrĂŒndungen des Kanzlers, das Taurus-System nicht an die Ukraine zu liefern, sagte Merz … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hat zurĂŒckhaltend auf Signale aus der FDP fĂŒr eine mögliches schwarz-gelbe Koalition reagiert. „Die FDP muss aus eigener Kraft bei der nĂ€chsten Bundestagswahl dafĂŒr sorgen, dass wir mit ihr eine rechnerische Mehrheit haben. Dann könnten wir miteinander … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich hinter das militĂ€rische Vorgehen Israels gegen die islamistische Hamas gestellt. „Die israelische Regierung und die israelische Armee tun nach meinem Eindruck alles, um die Zivilbevölkerung dort zu schĂŒtzen“, sagte er nach einem Treffen mit dem … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – CDU-Parteichef Friedrich Merz hat den Vorwurf von Kanzler Olaf Scholz, er sei eine „Mimose“ und habe ein „Glaskinn“ zurĂŒckgewiesen. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte Merz im Interview, weder sei er eine Mimose noch habe er ein … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – CDU-Fraktionschef Friedrich Merz sieht Forderungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂŒne) nach einem Sondervermögen zur Entlastung der Wirtschaft skeptisch. Im Interview mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte Merz: „Nicht jede Investition muss aus öffentlichen Haushalten bezahlt werden.“ … Weiter
Ampel-Politiker haben CDU-Chef Friedrich Merz fĂŒr seinen Vorwurf der Wahlrechtsmanipulation kritisiert. „So wĂŒrde die AfD argumentieren“, schrieb Karl Lauterbach (SPD) auf X. Die Ampel habe nur „die der Union helfenden ungerechten Ăberhangmandate abgeschafft“. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) schrieb: Merz sei „keine … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz (Foto) hat die Debatte ĂŒber die Agrarpolitik im Bundestag zu einem Generalangriff auf die Bundesregierung genutzt. Nicht nur die Agrarpolitik, sondern auch die Finanzpolitik, die Energiepolitik oder die Einwanderungspolitik hĂ€tten in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr, sagte … Weiter
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat bestĂŒrzt auf den Tod des frĂŒheren BundestagsprĂ€sidenten und Bundesministers Wolfgang SchĂ€uble reagiert. Die Nachricht erfĂŒlle ihn mit groĂer Trauer, schrieb Merz auf der Plattform X. „Ich verliere mit Wolfgang SchĂ€uble meinen engsten Freund und Ratgeber, … Weiter
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Sahra Wagenknecht und ihr politisches Projekt scharf attackiert. Die Union werde den WĂ€hlern sagen: „Schaut euch das genau an. Diese Mischung aus Sozialismus und Nationalismus braucht in diesem Land niemand“, sagte der Unionsfraktionschef im Bundestag. … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz setzt angesichts des Haushaltsstreits der Ampel-Koalition auf einen raschen Wechsel hin zu einer unionsgefĂŒhrten Bundesregierung. Er und CSU-Chef Markus Söder seien sich „einig, dass wir so schnell wie möglich diese Regierung ablösen wollen“, sagte der Vorsitzende der … Weiter