Behindertengleichstellungsgesetz

VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto) stellt klar: Merz’ Behauptung, das Sofortprogramm sei abgearbeitet, kann so nicht stehenbleiben. Tatsächlich bleiben zentrale Maßnahmen unerfüllt: „Die seit Jahren überfällige Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes wird systematisch blockiert, derzeit insbesondere durch das Wirtschafts- und das Innenministerium. Kanzler … Weiter