Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht keine Chance auf eine Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen sein Land durch Friedensgespräche. Der russische Präsident Wladimir Putin verübe in der Ukraine ein «internationales Verbrechen» und habe so viele internationale Regeln gebrochen, dass er damit nicht von selbst aufhören werde, sagte Selenskyj in einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in New York.
Der Krieg werde nicht einfach vorübergehen und könne nicht durch Gespräche beruhigt werden. «Russland kann nur zum Frieden gezwungen werden, und genau das ist nötig.» Die Ukraine sei im Bilde, dass einige Länder das Gespräch mit Putin suchen wollten, sagte Selenskyj – und warf die Frage auf, was sie vom russischen Staatschef zu hören bekommen würden: «Dass er verärgert ist, weil wir unser Recht ausüben, unser Volk zu verteidigen, oder dass er den Krieg und den Terror fortsetzen will, nur damit niemand denkt, dass er im Unrecht war?»
An der Sitzung am Rande der UN-Generaldebatte nahmen Minister aus 14 der 15 Mitgliedsländer des Sicherheitsrats teil. Russland entschied sich dazu, statt eines Ministers seinen UN-Botschafter Wassili Nebensja zu dem Treffen zu schicken.
Nebensja kritisierte zum Beginn der Sitzung, dass Selenskyj erneut im Scheinwerferlicht der Vereinten Nationen stehe. Slowenien, das in diesem Monat die rotierende Präsidentschaft im Sicherheitsrat innehat, griff er dafür an, dem «Chor» des ukrainischen Präsidenten eine Bühne gegeben zu haben – gemeint waren etwa zehn Mitglieder der EU und der Nato, die nicht im Rat vertreten sind, aber jedes Mal «im Gleichschritt» marschierten, wenn sie das UN-Gremium aufsuchten, «um die Russische Föderation zu verleumden».
UN-Generalsekretär António Guterres unterstrich vor dem Sicherheitsrat die Unterstützung der UN für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine im Einklang mit der UN-Charta. «Russlands umfassende Invasion in die Ukraine im Februar 2022 – nach der illegalen Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol vor einem Jahrzehnt – ist ein klarer Verstoß gegen diese Prinzipien», sagte er.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 25. September 2024