Intensive länderübergreifende Zusammenarbeit mit EUStA-Zentren in Hamburg, Tallinn (Estland) und Riga (Lettland); Sicherstellung von zwölf hochwertigen Autos.
Im Auftrag der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) – Zentrum Hamburg – führt das Zollfahndungsamt Hannover seit Anfang 2021 ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere im Emsland, in Baden-Württemberg und in Estland ansässige, international agierende Tätergruppierungen. Ermittelt wird aufgrund des Verdachts der gewerbs- und bandenmäßigen Steuerhinterziehung in mehr als 130 Einzelfällen bei der Einfuhr hochwertiger Kraftfahrzeuge aus Drittländern in die Europäische Union.
Anfänglich standen zwei Hauptbeschuldigte im Verdacht, hochwertige Kraftfahrzeuge aus Drittländern unter Vorlage gefälschter litauischer Verzollungsdokumente auf dem Landweg in die EU zu transportieren. Weitere Ermittlungen ergaben, dass im Laufe des Jahres 2021 die Tatbegehung durch die beiden Hauptbeschuldigten geändert wurde.
Die angekauften Luxusfahrzeuge wurden nun im Zusammenwirken mit in Estland wohnhaften Beschuldigten auf dem See-, Luft- oder Landweg in die Niederlande verbracht. Dort wurden die Fahrzeuge mit unrichtigen Wertangaben zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr angemeldet und abgefertigt.
Gegen die 36 und 50 Jahre alten Hauptbeschuldigten wurden Haftbefehle vollstreckt.
Bei 26 Durchsuchungsmaßnahmen des Zollfahndungsamts Hannover, unterstützt durch Kräfte der Zollfahndungsämter Essen und Stuttgart sowie der Hauptzollämter Oldenburg und Bielefeld, wurden zwölf hochwertige Kraftfahrzeuge, ein speziell für den Transport dieser Fahrzeuge vorgesehener Anhänger sowie 25.000 Euro Bargeld, Goldmünzen und Goldbarren sichergestellt.
Der Gesamtwert der sichergestellten Kraftfahrzeuge beläuft sich auf rund 3,6 Millionen Euro.
Zudem wurden zahlreiche Beweismittel in elektronischer und schriftlicher Form, geringe Mengen Betäubungsmittel sowie eine unberechtigt im Besitz eines Beschuldigten aufgefundene Schusswaffe samt Munition gesichert.
Die auch in Estland und Lettland vorgenommenen Ermittlungen und Maßnahmen wurden durch die dortigen Zentralen der Europäische Staatsanwaltschaft organisiert und begleitet. An den Durchsuchungsmaßnahmen in Estland nahmen Ermittlungsbeamte des Zollfahndungsamts Hannover teil.
Der errechnete Steuerschaden des gesamten Tatkomplexes beträgt mindestens fünf Millionen Euro.
Die weiteren Ermittlungen dauern an.
Foto: Sichergestelltes Luxusfahrzeug (c) Zoll
Hintergrund:
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) wurde durch die Verordnung (EU) 2017/1939 vom 12. Oktober 2017 eingerichtet und nahm am 1. Juni 2021 ihre Arbeit auf. Sie wird aus dem EU-Haushalt finanziert und ist die erste supranationale Staatsanwaltschaft, die befugt ist, strafrechtliche Untersuchungen und Strafverfolgungsmaßnahmen durchzuführen.
Im Rahmen ihrer derzeitigen Zusammensetzung nehmen 22 Mitgliedstaaten der EU an der „verstärkten Zusammenarbeit“ teil. Die EUStA wird von der Europäischen Generalstaatsanwältin Laura Codruța Kövesi geleitet, hat ihren Hauptsitz in Luxemburg und setzt sich aus je einem europäischen Staatsanwalt pro teilnehmendem Mitgliedstaat und sonstigen Bediensteten zusammen. Zusätzlich bilden delegierte europäische Staatsanwälte in den Mitgliedstaaten einen festen Bestandteil dieser unabhängigen Einrichtung.