Die Slowakei blockiert Pläne für neue Russland-Sanktionen der EU. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kündigte am Rande eines Gipfeltreffens in Brüssel an, ein Veto einzulegen, wenn an diesem Freitag wie geplant über die Strafmaßnahmen abgestimmt werden sollte.
Fico will mit dem Vorgehen erzwingen, dass sein Land kompensiert wird, wenn ein Plan der EU-Kommission für einen kompletten Importstopp von russischem Gas zu wirtschaftlichen Schäden in der Slowakei führen sollte. Diesen Plan kann Fico nicht blockieren, weil er im Gegensatz zu dem Sanktionspaket auch per Mehrheitsentscheidung gegen den Willen der Slowakei entschieden werden.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 30. Juni 2025