Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Janine Wissler und Martin Schirdewan kritisieren Putins Eskalation des russischen Angriffskriegs durch Teilmobilmachung, Scheinreferenden, AnnexionsankĂŒndigungen und Drohungen mit Atomwaffen scharf.
Die Parteivorsitzende Janine Wissler (Foto) erklĂ€rt: Die Teilmobilmachung wird den Krieg und das Leid verlĂ€ngern und zahlreiche Menschenleben kosten. Es ist eine groteske Verdrehung der Tatsachen, dass Putin dafĂŒr als BegrĂŒndung anfĂŒhrt, russische Gebiete verteidigen zu mĂŒssen, obwohl er einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen ein unabhĂ€ngiges Land fĂŒhrt.
Unsere SolidaritĂ€t gilt der ukrainischen Bevölkerung und allen Menschen in Russland, die sich Putins Kriegs verweigern. Deutschland muss Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und Kriegsgegner aus Russland schnell und unbĂŒrokratisch aufnehmen und ihnen Schutz und UnterstĂŒtzung gewĂ€hren.
Der Parteivorsitzende Martin Schirdewan erklĂ€rt: Putin gieĂt weiter Ăl ins Feuer. Angesichts militĂ€rischer RĂŒckschlĂ€ge und wachsenden innenpolitischen Drucks dreht der russische PrĂ€sident an der Eskalationsspirale. Die AnkĂŒndigung einer Teilmobilmachung und die Ansetzung von völkerrechtlich illegitimen âReferendenâ in den von der russischen Armee besetzten Gebieten, verschĂ€rfen die Lage dramatisch. Allein die Androhung nuklearer KriegsfĂŒhrung stellt einen ungeheuerlichen Tabubruch dar.
Dieser Irrsinn, der unendliches menschliches Leid erzeugt, muss sofort stoppen. Daher muss alles dafĂŒr getan werden, den Autokraten von seinem verheerenden Kriegskurs abzubringen. Auch mit Sanktionen gegen den militĂ€risch-industriellen Komplex und die Oligarchen. Gerade bei einem effektiven Vorgehen gegen Oligarchen-Vermögen bremst die Bundesregierung aber leider weiterhin.
Foto (c) Partei die Linke