Magdeburg. Am heutigen Tag fĂŒhrten fast einhundert Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt (LKA), der Polizeiinspektionen Zentrale Dienste, Magdeburg und Halle/Saale sowie Beamte der Polizeidirektion Leipzig, ExekutivmaĂnahmen durch. Nach monatelangen Ermittlungen, die unter FederfĂŒhrung der Staatsschutzabteilung des LKA standen, durchsuchten die Kriminalisten im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg nun in Sachsen-Anhalt und Sachsen Wohn- und GeschĂ€ftsrĂ€ume.
Das vorliegende Verfahren betreibt die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg gegen zwei beschuldigte Personen u. a. wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Belohnung und Billigung von Straftaten. Da die Beschuldigten im Verdacht stehen, Waren mit teilweise volksverhetzendem Inhalt ĂŒber einen Onlineshop verkauft zu haben, wird in diesem Verfahren erstmals in Sachsen-Anhalt wegen des Betreibens einer kriminellen Handelsplattform im Internet (§127 StGB) ermittelt.
Im konkreten Fall soll ein als Rechtsextremist bekannter Beschuldigter gemeinsam mit seiner MittÀterin eine Vielzahl verschiedener Artikel, wie zum Beispiel T-Shirts, Aufkleber, AufnÀher, Tassen, die volksverhetzende Inhalte zeigen, vertrieben haben.
Bei den Durchsuchungen wurden u. a. GeschÀftsunterlagen, digitale Speichermedien, Computertechnik und bedruckte T-Shirts sichergestellt.
Weitere AuskĂŒnfte werden derzeit nicht erteilt, um die laufenden Ermittlungen nicht zu behindern.
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