Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Solidaritätszuschlag bleibt. Die Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern wurde abgewiesen. Der Zweite Senat erklärte den Soli für verfassungsgemäß, sowohl für 2020 als auch in seiner reduzierten Form seit 2021. Für die klamme Haushaltslage der künftigen Bundesregierung bedeutet das: 13 Milliarden Euro jährlich bleiben im Etat. Ein Rückschlag für die FDP – ein Aufatmen für CDU, CSU und SPD.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 26. März 2025