Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, fordert zusätzliche Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur.
HĂĽther sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio: „Wir haben in den beiden Fällen […] nicht einfach die Aufgabe ein bisschen mehr zu machen, sondern wir sind eigentlich vor der Aufgabe, dass wir 30 Jahre Unterfinanzierung kompensieren mĂĽssen. Das schafft man halt nicht in einem normalen Haushalt.“ Es gebe an beiden Stellen Handlungsbedarf „jenseits der Schuldenbremse“.
In Bezug auf die Verteidigungsausgaben könne man sofort handeln und das Sondervermögen erhöhen, sagte HĂĽther. „Das steht ja schon im Grundgesetz […]. Da mĂĽsste man eigentlich nur den Betrag erhöhen.“
Die Finanzierung der Sanierung der Infrastruktur lässt sich nach Ansicht von HĂĽther nicht mehr vor der Konstituierung des neuen Bundestages lösen. FĂĽr einen Infrastrukturfonds mĂĽsse man sich einigen, was das notwendige Volumen sei und wie er gesteuert werde. Ein solcher Fonds mĂĽsse ganz anders begleitet werden, damit das Geld auch wirklich in Investitionen flieĂźe, sagte HĂĽther. „Das sehe ich ehrlich gesagt in der kurzen Zeit nicht.“
„Ich kann mir durchaus vorstellen, dass man zum Thema Infrastruktur auch im neuen Bundestag mit GrĂĽnen und irgendwo mit den Linken eine gemeinsame Basis findet, um das hinzubekommen“, sagte HĂĽther. „Man kann aber auch Folgendes machen: Man kann ĂĽber die Deutsche Bahn, man kann ĂĽber die Autobahn GmbH, man kann ĂĽber andere Infrastrukturgesellschaften sogenannte finanzielle Transaktionen machen. Das heiĂźt, man gibt denen Darlehen seitens des Bundes.“
Quelle: RBB am 26. Februar 2025
Foto: Prof. Dr. Michael Hüther (c) IW Köln