Magdeburg. Vertreter aus allen Bereichen Sachsen-Anhalts warnen vor den Folgen fßr die Gesundheitsversorgung durch milliardenschwere Einsparungen des Bundes. Die Allianz aus medizinisch Tätigen, Handwerk, Arbeitgebern, Gewerkschaften und Krankenkassen fordert die Mitglieder des Bundestages auf, sich fßr eine nachhaltige und stabile Finanzierung einzusetzen.
FĂźr den Bundeshaushalt 2023 plant die Regierung, dem Gesundheitssystem bis zu 40 Milliarden Euro zu entziehen. Allein der Regierungsvorschlag fĂźr das sogenannte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz soll den Bundeshaushalt um 12 Milliarden Euro entlasten und diesen Betrag auf die Versicherten und ihre Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber abwälzen. DarĂźber hinaus will der Bund nach den Planungen der Minister Lauterbach und Lindner in groĂem Umfang Geld zur Sicherung einer stabilen Gesundheitsversorgung einsparen. âUmgerechnet wĂźrde das bedeuten, dass dem Gesundheitswesen in Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr rund 315 Millionen Euro nicht mehr zur VerfĂźgung stĂźnden“, erklärt Uwe Runge, Präsident des Handwerkstages Sachsen-Anhalt.
Bundesregierung verantwortlich fĂźr ein stabil finanziertes Gesundheitswesen
Dagegen protestieren die Vertreterinnen und Vertreter der Krankenhäuser, Ărzte, Zahnärzte, Apotheker, Handwerkskammern, Gewerkschaften, Arbeitgeber und Krankenkassen in Sachsen-Anhalt. Sie sehen die Bundesregierung in der Verantwortung, den Bundeshaushaltsplan fĂźr das kommende Jahr so zu gestalten, dass die Gesundheitsversorgung der Menschen stabil finanziert bleibt. âIn Zeiten von Krisen, Krieg, hoher Inflation und längst nicht Ăźberstandener Pandemie wäre alles andere unverantwortlich“, mahnt Professor Wolfgang SchĂźtte, Vorstandsvorsitzender der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt.
Gemeinsam fordern sie von den Abgeordneten im Bundestag, insbesondere von den Haushalts- und Gesundheitspolitikern, sich gegen die geplanten Einsparungen im Gesundheitswesen zu positionieren. âWir wissen es sehr genau und die BevĂślkerung spĂźrt es â Gesundheitsversorgung ist der zentrale Pfeiler sozialer Sicherung. Hier zeigt sich, ob Solidarität und zielgenaue UnterstĂźtzung funktionieren“, sagt Dr. JĂśrg BĂśhme, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt.
Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft stabilisieren
Im internationalen Vergleich weist Deutschland eine extrem hohe Abgabenbelastung auf. âGerade in der aktuellen Phase wirtschaftlicher Unsicherheit und massiver Kostensteigerungen darf es fĂźr die BĂźrgerinnen und BĂźrger und fĂźr die Wirtschaft keine zusätzlichen Belastungen durch noch hĂśhere Sozialbeiträge geben“, warnt Marco Langhof, Arbeitgeberpräsident des Landes Sachsen-Anhalt.
Auch der Bundesrat hat sich in seiner am 16.9.2022 beschlossenen Stellungnahme zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz kritisch zu den Plänen der Bundesregierung geäuĂert.
Gesundheitsallianz Sachsen-Anhalt:
⢠AOK Sachsen-Anhalt
⢠Apothekerkammer Sachsen-Anhalt
⢠Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt e.V.
⢠Ărztekammer Sachsen-Anhalt
⢠BKK Landesverband Mitte
⢠Deutscher Gewerkschaftsbund Sachsen-Anhalt
⢠Fachärztliche Berufsverbände Sachsen-Anhalt e.V. (FĂV e.V.)
⢠Handwerkskammer Halle (Saale)
⢠Handwerkskammer Magdeburg
⢠Handwerkstag Sachsen-Anhalt
⢠Hausärzteverband Sachsen-Anhalt e.V.
⢠IKK gesund plus
⢠Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt
⢠Kassenzahnärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt
⢠Kaufmännische Krankenkasse
⢠Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt
⢠Landesapothekerverband Sachsen-Anhalt
⢠Sozialversicherung fßr Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
⢠Techniker Krankenkasse
⢠Zahnärztekammer Sachsen-Anhalt
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