Kein Thema treibt die Bevölkerung derzeit so um wie die irregulĂ€re Migration nach Deutschland: In einer aktuellen Umfrage sprechen sich 82 Prozent der Befragten dafĂŒr aus, die Zuwanderung nach Deutschland zu beschrĂ€nken. Der Versuch von Bundesregierung und Opposition, auf einem Asyl-Gipfel zu einer wirksamen Lösung zu kommen, ist vorerst gescheitert. Stattdessen haben sich Ampel und Union mit rechtlich umstrittenen LösungsansĂ€tzen und öffentlich formulierten Ultimaten publikumswirksam zerlegt. ZurĂŒck bleibt der Ampel-Vorschlag zu beschleunigten Asylverfahren an den Grenzen. Aber welchen Effekt können diese haben? Wie will die Union fĂŒr ihren Vorschlag der ZurĂŒckweisungen weiterkĂ€mpfen? Und wie blicken die europĂ€ischen Nachbarn auf die deutschen Vorhaben?
Hendrik WĂŒst
Seit Oktober 2021 ist der CDU-Politiker MinisterprĂ€sident von Nordrhein-Westfalen, wo er mit einer schwarz-grĂŒnen Koalition regiert. Neben Parteichef Friedrich Merz und dem bayerischen MinisterprĂ€sidenten Markus Söder gilt er als einer der AnwĂ€rter fĂŒr die Kanzlerkandidatur der CDU bei der nĂ€chsten Bundestagswahl. WĂŒst beobachtet eine âdoppelte ZĂ€surâ: Auf der einen Seite das Attentat von Solingen, auf der anderen Seite das Wahlergebnis in ThĂŒringen mit dem Wahlsieg der AfD. Er analysiert: âDie gemeinsame Schnittmenge ist das Thema Migration, die unsere Gesellschaft zusehends ĂŒberfordert und auch verunsichert.â WĂŒst hatte nach dem in seinem Bundesland verĂŒbten Messeranschlag politische Konsequenzen angekĂŒndigt. In dieser Woche stellte er im DĂŒsseldorfer Landtag ein MaĂnahmenpaket fĂŒr Sicherheit und Migration vor.
Gerald Knaus
Der österreichische Migrationsforscher berĂ€t als GrĂŒndungsdirektor der Denkfabrik âEuropean Stability Initiativeâ Regierungen auf dem gesamten Kontinent in Fragen zu Flucht, Migration und Menschenrechten. Er gilt als einer der Vordenker des 2016 in Kraft getretenen FlĂŒchtlingspaktes zwischen EU und TĂŒrkei. Die aktuell in Deutschland gefĂŒhrte Migrationsdebatte sieht Knaus kritisch. Sowohl die Ampel-Koalition als auch die Union setzten mit ihren neu vorgelegten Konzepten auf falsche Rezepte. Er befĂŒrchtet eine ZerreiĂprobe fĂŒr die ohnehin brĂŒchige SolidaritĂ€t innerhalb der EU.
Gilda Sahebi
Die Autorin und freie Journalistin blickt mit Sorge auf die aktuelle Migrationsdebatte. Sahebi sieht die Bundesrepublik diesbezĂŒglich an einem Scheideweg, was fĂŒr ein Land man nicht nur jetzt, sondern auch in den nĂ€chsten Generationen sein möchte. Sie beobachtet, dass Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland oftmals fĂŒr strukturelle Probleme verantwortlich gemacht werden. Statt diese Probleme zu lösen, reagiere die Politik mit Begrenzung und Ausweisung â aus ihrer Sicht ein Fehler.