BKA: Messengerdienste sind kein rechtsfreier Raum / Neue Taskforce des Bundeskriminal-amtes nimmt die Arbeit auf

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Wiesbaden (ots) РBedrohungen, Beleidigungen, Mordaufrufe: Der Messengerdienst Telegram entwickelt sich nach Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden zunehmend zu einem Medium der Radikalisierung. Besonders betroffen sind politische Amts- und Mandatsträger sowie Personen aus Wissenschaft und Medizin, die sich bei der Bewältigung der Corona-Pandemie öffentlich engagieren.

„Insbesondere die Corona-Pandemie hat dazu beigetragen, dass sich Menschen auf Telegram radikalisieren, andere bedrohen oder sogar Mordaufrufe ver√∂ffentlichen“ sagt BKA-Pr√§sident Holger M√ľnch (Foto). „Der Rechtsstaat muss dieser besorgniserregenden Entwicklung entschlossen begegnen. Wir streben die Zusammenarbeit mit Telegram an, treffen unsere Ma√ünahmen aber auch, wenn Telegram nicht kooperieren sollte.“

Zur Aufkl√§rung solcher Straftaten hat das BKA eine Taskforce eingerichtet. Ziel ist es, Tatverd√§chtige zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen. Dies geschieht in enger Abstimmung mit den Polizeien der Bundesl√§nder und der Zentralstelle zur Bek√§mpfung der Internetkriminalit√§t (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main im Rahmen einer gemeinsamen Schwerpunktsetzung. Zus√§tzlich erhebt das BKA gemeinsam mit den Landeskriminal√§mtern das Kooperationsverhalten von Telegram bei L√∂schungsanregungen und Bestandsdatenabfragen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalit√§t. Ziel ist die Verbesserung der Kooperation, insbesondere bei der Aufkl√§rung von Aufrufen √ľber Telegram zu T√∂tungsdelikten und weiteren schweren Straftaten.

Foto: Holger M√ľnch, Pr√§sident des Bundeskriminalamtes (c) BKA