„EngpĂ€sse in Versorgung und Logistik, vor allem aber die steigenden Energiekosten treiben die Preise hoch. Dennoch sollten wir wegen der hohen Inflation nicht in Panik ausbrechen. Es ist jetzt ein kluges, besonnenes und entschlossenes Handeln gefragt“, so Dr. Dirk Jandura (Foto), PrĂ€sident des Bundesverbandes GroĂhandel, AuĂenhandel, Dienstleistungen (BGA) heute in Berlin.
„In der Verantwortung steht die EZB, die viel deutlicher Position gegen die Geldentwertung ergreifen muss. Wir brauchen eine schnellere und deutlichere Zinsanhebung. Aber auch der Staat steht in der Verantwortung. Sind GĂŒter knapp und die Preise zu hoch, sind Steuererhöhungen der falsche Weg. Es hilft ĂŒberhaupt nicht, jetzt der Stimmung hinterherzurennen und Geld mit der GieĂkanne zu verteilen. Das alles hat mit Sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun. Auch wenn es weh tut: Wir können und dĂŒrfen nicht jedes Preissignal des Marktes ausgleichen. Das heiĂt, weder Tankgutscheine, noch 9 Euro-Tickets sind sinnvolle Mittel zur InflationsbekĂ€mpfung. Wir brauchen auch kein soziales Klimageld und erst recht keine Gewinnabschöpfung. Ich bin ĂŒberzeugt, dass sich die MĂ€rkte ein StĂŒck weit wieder beruhigen werden. Zudem sorgen die hohen Preise fĂŒr ein angepasstes Verbraucherverhalten. Wir brauchen mehr Zeit, um den Markt sich selber ausgleichen zu lassen“, erlĂ€utert Jandura.
Und Jandura weiter: „Bei vielen Produkten ist der Staat ĂŒber die Besteuerung selbst ein entscheidender Kostentreiber. Das gilt vor allem bei der Energiepreis-Explosion. Hier bleibt es beim viel zu hohen strukturellen Steueranteil und einer nicht durchdachten Energieversorgungsstrategie. Es sind die staatlichen Abgaben, die Energie bei uns im Vergleich zu unseren NachbarlĂ€ndern so teuer machen. Und letztlich muss wieder eine Steuerpolitik verfolgt werden, die sich an systematischen und klaren Leitplanken orientiert und die Akzeptanz der Steuerpflichtigen durch Impulse fĂŒr mehr Dynamik und leistungsfördernde BeschĂ€ftigung erhĂ€lt. Kurz um, wir haben einen Staat, der verlernt hat, verantwortlich mit Geld umzugehen.“
„Statt kluger Haushaltspolitik haben wir heute eine Umverteilungsmaschine, die doppelt so viele Steuern einnimmt wie 20 Jahre zuvor und zugleich das Geld als soziale Wohltat mit vollen HĂ€nden ausschĂŒttet. Wir mĂŒssen dringend zurĂŒck zu einer soliden, nachhaltigen Haushaltspolitik. Dringend zurĂŒck zur Schuldenbremse. Dringend zurĂŒck zu einer Aufgabenkritik und mehr Ausgabendisziplin. Wir brauchen endlich Effizienz bei der Aufgabenerledigung und zukunftsorientiertes Denken und Handeln unseres Staates“, so Jandura abschlieĂend.
Foto © BGA/Kamil Janus