Die Grünen halten Pläne der schwarz-roten Koalition zur Speicherung von IP-Adressen für rechtswidrig. Der Bundestagsabgeordnete Helge Limburg sagte dem „Stern“, frühere Versuche zur anlasslosen Massenüberwachung im Internet seien bereits vom Bundesverfassungsgericht und vom Europäischem Gerichtshof gekippt worden. Die Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger meinte, das Problem seien gar nicht fehlende Daten, sondern das Fehlen gut ausgebildeter Ermittler. – Justizministerin Stefanie Hubig will, dass zur Bekämpfung von Internetkriminalität alle IP-Adressen drei Monate lang gespeichert werden. (MDR Aktuell)
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