Striegel: Landesregierung riskiert gewachsene Strukturen und verlässlichen Strafvollzug

Nach einem aktuellen Medienbericht hat sich die Landesregierung aus CDU, SPD und FDP bei der Standortwahl für den geplanten JVA-Neubau im Süden Sachsen-Anhalts offenbar gegen Halle (Saale) und für Weißenfels entschieden.

Sebastian Striegel (Foto), rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärt dazu:

„Eine Standortentscheidung gegen Halle gefährdet gewachsene Vollzugs- und Resozialisierungsstrukturen, die über Jahre hinweg im Umfeld der bestehenden JVA aufgebaut wurden. Diese Netzwerke sind unverzichtbar für die erfolgreiche Wiedereingliederung von Inhaftierten in ein straffreies Leben. Sie lassen sich nicht einfach an einem neuen Ort reproduzieren. Schon gar nicht ohne motivierte Beschäftigte im Justizvollzug.“

„Ein Gefängnisneubau ist ein Projekt für Jahrzehnte. Dabei geht es nicht nur um Baukosten, sondern vor allem um die nachhaltige Sicherstellung eines professionellen Vollzugsbetriebs. Gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels im Justizvollzug muss ein solcher Standort gut angebunden und attraktiv für qualifiziertes Personal sein. Das ist und war für Halle gegeben“, betont Striegel im Hinblick auf die langfristige Bedeutung dieser Entscheidung und übt Kritik an der mangelnden Transparenz der Landesregierung:

„Seit Monaten fordern wir belastbare Zahlen zu den Betriebsfolgekosten an möglichen neuen Standorten und erhalten keine Antwort. Die Weigerung des Finanzministers, dem Parlament diese Grundlagen offenzulegen, ist nicht nur eine Missachtung parlamentarischer Kontrolle, sondern auch ein fatales Signal an die Öffentlichkeit. Wer Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit stärken will, muss Verantwortung übernehmen und darf nicht hinter verschlossenen Türen entscheiden. Die Ignoranz des Finanzministers gegenüber fachlicher Expertise im Bereich Justizvollzug ist bestürzend. Die mangelnde Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit ist verheerend.“

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Text/Foto: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt am 25. November 2025