Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze zieht eine gemischte Bilanz der Agrarministerkonferenz (AMK) in Heidelberg. Trotz Fortschritten bei einzelnen Themen mahnt er: Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft braucht es mehr Tempo, weniger Bürokratie und einen klaren politischen Willen zur Umsetzung.
Heidelberg. Drei Tage lang haben die Agrarministerinnen und -minister von Bund und Ländern auf der AMK in Heidelberg ĂĽber zentrale Zukunftsfragen der Landwirtschaft beraten. Aus Sicht Sachsen-Anhalts und der unionsgefĂĽhrten Länder wurden wichtige Akzente gesetzt – bei der Digitalisierung, im Pflanzenschutz und beim BĂĽrokratieabbau. Gleichzeitig bleibt aus Sicht von Minister Sven Schulze, der Sprecher der unionsgefĂĽhrten Agrarressorts ist, aber viel zu tun. „Einige BeschlĂĽsse gehen in die richtige Richtung – aber wir brauchen jetzt mehr Verbindlichkeit und konkrete Schritte. Die Zeit fĂĽr politische Symbolik ist vorbei. Unsere Betriebe erwarten, dass wir handeln“, so Minister Sven Schulze nach Abschluss der Konferenz.
Zentrale Ergebnisse aus Sicht Sachsen-Anhalts:
- Digitalisierung und Smart Farming
Die AMK hat den Antrag Sachsen-Anhalts zur Weiterentwicklung des Rechtsrahmens fĂĽr digitale Technologien angenommen. Ziel ist es, die Voraussetzungen fĂĽr den Einsatz von autonomen Systemen wie Robotern und Drohnen in der Landwirtschaft zu verbessern. Minister Sven Schulze: „Das ist ein wichtiges Signal – aber es muss jetzt auch umgesetzt werden. Der digitale Fortschritt darf nicht an veralteten Vorschriften scheitern.“ - Pflanzenschutzmittel – Verfahren beschleunigen
Die Situation bleibt angespannt. Sachsen-Anhalt hat sich erneut fĂĽr schnellere Zulassungsverfahren und eine europäische Reform eingesetzt – mit UnterstĂĽtzung mehrerer Länder. Minister Sven Schulze: „Wir dĂĽrfen nicht länger zusehen, wie Wirkstoffe vom Markt verschwinden und ganze Kulturen gefährdet werden. Das Umweltbundesamt muss seine Blockadehaltung endlich aufgeben.“ - DĂĽngung und rote Gebiete
Beim Thema DĂĽngegesetz konnte keine Einigung erzielt werden. Sachsen-Anhalt hält an seiner Forderung fest, § 11a des DĂĽngegesetzes ersatzlos zu streichen und auf ein schlankes, verursachergerechtes Wirkungsmonitoring zu setzen. Minister Sven Schulze: „Es bleibt unser Ziel, pauschale Belastungen fĂĽr gewässerschonend wirtschaftende Betriebe zu beenden. Die bestehenden Regelungen sind weder sachgerecht noch gerecht.“
- Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
Sachsen-Anhalt und die unionsgefĂĽhrten Agrarressorts haben sich erneut klar gegen Degression und Kappung ausgesprochen. Diese Position wird von vielen Ländern geteilt, da entsprechende KĂĽrzungen insbesondere in den groĂźstrukturierten ostdeutschen Betrieben zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen fĂĽhren wĂĽrden. Minister Sven Schulze: „Wir brauchen eine starke GAP mit stabilem Budget – und keinen Umverteilungskampf auf Kosten der ostdeutschen Agrarstrukturen.“
Als Kompromissvorschlag haben die unionsgefĂĽhrten Länder angeregt, die Agrarförderung unabhängig von der Betriebsgröße auszugestalten – und zwar fĂĽr alle: von kleinbäuerlich strukturierten Betrieben bis hin zu regional verankerten Agrarbetrieben und Mehrfamilienunternehmen. Zugleich fordern die Länder den Bund auf, sich bei der EU-Kommission dafĂĽr einzusetzen, dass Degression und Kappung nicht verpflichtend, sondern flexibel gehandhabt werden – damit die Mitgliedstaaten passgenaue Lösungen finden können. Ein Konzept der Förderung „nach sozialer BedĂĽrftigkeit“ lehnt Sachsen-Anhalt ab.
Mit diesem Vorschlag gehen die unionsgeführten und SPD-geführten Länder bewusst auf andere Länder zu und öffnen den Weg für praxistaugliche, differenzierte Förderlösungen – statt ideologisch motivierter Strukturbrüche. Während eine breite Mehrheit der Länder diesen Kurs unterstützt, halten lediglich drei grün geführte Ressorts an einem Sonderweg fest, der aus Sicht Sachsen-Anhalts die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft gefährdet.
- Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (THKG)
Aus Sicht Sachsen-Anhalts und der unionsgeführten Agrarressorts weist das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz erhebliche Mängel auf. Es verursacht hohen bürokratischen Aufwand für Wirtschaft und Verwaltung, ohne dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen erkennbaren Mehrwert erhalten. Als Grundlage für den Umbau der Nutztierhaltung ist es aus ihrer Sicht ungeeignet – dieses Gesetz muss aufgehoben werden. Stattdessen setzen sich die unionsgeführten Länder dafür ein, bewährte, wirtschaftsgetragene Kennzeichnungssysteme einzubinden, die bereits heute transparente Verbraucherinformationen liefern.
Minister Sven Schulze: „Wir stehen zu mehr Transparenz, aber sie muss praxistauglich sein. Das aktuelle Gesetz belastet unsere Tierhalter, ohne Planungssicherheit oder faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Wir schlagen einen neuen Weg vor: eine Kennzeichnung, die den Verbraucher informiert – ohne die Landwirtschaft durch zusätzliche BĂĽrokratie auszubremsen.“
Fazit Minister Sven Schulze: „Die AMK hat wichtige Impulse gesetzt, aber viele Baustellen bleiben. Entscheidend ist nun, dass der Bund die gemeinsamen BeschlĂĽsse zĂĽgig aufgreift und umsetzt. Wir als unionsgefĂĽhrte Länder bleiben dran – fĂĽr eine Landwirtschaft, die Zukunft hat und die Betriebe stärkt.“
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Quelle: Ministerium fĂĽr Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt am 26. September 2025
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