Prozesse bislang erfolglos: Klagen gegen Grundsteuer-Reform

Das seit Anfang des Jahres geltende Grundsteuer-Gesetz hat eine bislang weitgehend erfolglose Prozesswelle zur Folge: Über 2.000 Immobilieneigentümer haben Klage eingereicht, wie eine dpa-Umfrage bei den deutschen Finanzgerichten ergab. Diese haben viele Klagen abgewiesen, andere wurden zurückgenommen. Das Grundsteuer-Gesetz ist ein Flickwerk, da etliche Länder eigene Regelungen haben. Im „Bundesmodell“ aber, gegen das sich viele Klagen richten, sind der Bodenrichtwert und die Nettokaltmiete für die Berechnung maßgeblich. (ZDFheute)

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