Von Schuldenbremse ausnehmen: GdP will innere Sicherheit stärken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert Ausgaben für die innere Sicherheit nicht auf die im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse anzurechnen. Wie äußere Sicherheit müsse sie davon ausgenommen werden“, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke der „Rheinischen Post“. „Wir registrieren Cyberattacken, Drohnen, Sabotage, Spionage und Desinformationskampagnen“, so Kopelke. Er verwies auf „das gewalttätige Protestgeschehen extremistischer Gruppen, die Messerkriminalität, die internationale Drogenkriminalität in deutschen Häfen“. (ZDFheute)

Foto: Jochen Kopelke (c) GDP