Zur aktuellen Debatte um ein Ausgabenmoratorium angesichts der schwierigen Finanzlage erklÀrt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Dr. Gerald Gaà (Foto):
âDer Bund muss endlich seine Schulden gegenĂŒber der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) begleichen. Es kann nicht sein, dass die neue Bundesregierung da weitermacht, wo die alte aufgehört hat und zulasten der Beitragszahler in der GKV die BeitrĂ€ge der BĂŒrgergeldbezieher nicht ausreichend finanziert. Der Bund hat die Regeln fĂŒr das BĂŒrgergeld aufgestellt, und deshalb muss er auch die Kosten dafĂŒr aus dem Bundeshaushalt begleichen. Die daraus resultierenden Schulden des Bundes gegenĂŒber der GKV summieren sich auf mittlerweile rund 40 Milliarden Euro aus den vergangenen vier Jahren. Jedes Jahr kommen weitere zehn Milliarden dazu. Bevor dieses offensichtliche VersĂ€umnis nicht gelöst ist, sollte niemand aus der Bundesregierung Ermahnungen zu Einsparungen in Richtung der Gesetzlichen Krankenversicherung schicken.
Die Beitragszahler bezahlen fĂŒr die ihnen zustehenden Leistungen einen erheblichen Betrag. An diesen BeitrĂ€gen der Versicherten darf sich der Bund nicht weiter selbst bedienen. Schon im Koalitionsvertrag der gescheiterten Ampel-Regierung war vereinbart, dass der Bund angemessene VersicherungsbeitrĂ€ge fĂŒr die BĂŒrgergeldbezieher an die GKV ĂŒberweist. Das ist bis heute nicht geschehen. Derartige Einsparungen beim Steuerhaushalt werden allerdings die Volkswirtschaft teuer zu stehen kommen, wenn deshalb die KrankenversicherungsbeitrĂ€ge immer weiter steigen mĂŒssen und die nationalen Arbeitskosten belasten.
SelbstverstĂ€ndlich sind alle Verantwortlichen, auch die Leistungserbringer im Gesundheitswesen, aufgefordert, Effizienzreserven zu heben, um weitere Kostenanstiege und EinschrĂ€nkungen bei den Gesundheitsleistungen fĂŒr die Versicherten zu vermeiden. Die Versichertengemeinschaft muss sich darauf verlassen können, dass wir alles dafĂŒr tun, um LeistungskĂŒrzungen trotz gestiegener Kosten zu vermeiden.
Dazu sind wir als Verantwortliche in den KrankenhĂ€usern auch bereit. Dringend notwendig sind deshalb konsequente Deregulierung und EntbĂŒrokratisierung, damit wir wieder in die Lage versetzt werden, eigenverantwortliche Entscheidungen fĂŒr effiziente Prozesse und ressourcenschonenden Personaleinsatz zu treffen. Bisher knebeln uns hier kleinteilige Personal- und Prozessvorgaben mit gleichzeitiger Sanktionsandrohung bei NichterfĂŒllung. Diesen Teufelskreis mĂŒssen wir durchbrechen und die Verantwortung fĂŒr den Personaleinsatz wieder vor Ort in den KrankenhĂ€usern ausĂŒben.
Wir hoffen, dass die neue Bundesgesundheitsministerin den von ihrem VorgĂ€nger eingeschlagenen Weg der Ăberregulierung korrigiert und auf Vertrauen, Selbstverantwortung und ErgebnisqualitĂ€t setzt. Dann können auch wir unseren Beitrag leisten und in unserer Verantwortung fĂŒr eine qualitĂ€tsvolle Medizin und Pflege den Aufwand und die dafĂŒr anfallenden Kosten reduzieren, ohne dass die BehandlungsqualitĂ€t fĂŒr die Patientinnen und Patienten sinkt.
Dieser Verantwortung sind die KrankenhĂ€user auch in den zurĂŒckliegenden Jahren immer wieder nachgekommen. So ist der Anteil der GKV-Ausgaben fĂŒr Krankenhausbehandlungen von 33,7 Prozent im Jahr 2024 auf nunmehr 31,1 Prozent im Jahr 2024 gesunken. Die KrankenhĂ€user sind demnach mitnichten der Kostentreiber im System, sondern haben trotz medizinischen Fortschritts und Ă€lter werdender Bevölkerung ihren Beitrag zur Stabilisierung des Systems geleistet.“
Quelle: Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) am 20. Mai 2025
Foto: Dr. Gerald GaĂ (c) DKG/Lopata