Massiver Anstieg antisemitischer Straftaten, fast täglich neue Angriffe auf Politiker und andere Amtsträger und die rechtsextreme Gewalt bleibt auf hohem Niveau. Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat sich innerhalb von zehn Jahren nahezu verdoppelt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht von einer „Eskalation der politischen Aggression” und kündigt an, mit der ganzen Härte des Rechtsstaats zu reagieren. Wohin steuert das Land zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes? Wie steht es um die innere Sicherheit kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland? Ist der Staat noch in der Lage, seine Bürgerinnen und Bürger ausreichend zu schützen?
Nancy Faeser
Die SPD-Politikerin ist seit 2021 Bundesinnenministerin im Kabinett Scholz. Diese Woche musste sie bei der Vorstellung der Fallzahlen für das Jahr 2023 zur politisch motivierten Kriminalität einen neuen Höchststand verkünden. Eine starke Steigerung verzeichnet die Statistik unter anderem bei antisemitischen Straftaten. Faeser will, dass der Rechtsstaat deutliche Stopp-Signale setzt, dazu brauche es hohen Ermittlungsdruck und schnelle Verfahren mit spürbaren Konsequenzen. Die Innenministerin nimmt die islamistische Szene in Deutschland in den Blick, die größte extremistische Bedrohung gehe aber weiterhin vom Rechtsextremismus aus.
Güner Yasemin Balcı
Als Autorin und preisgekrönte Dokumentarfilmerin befasst sie sich immer wieder mit der Situation von Migranten in Deutschland. Seit 2020 ist sie die Integrationsbeauftragte des Berliner Bezirks Neukölln, wo sich Protest gegen Israel besonders lautstark artikuliert. Ob in den Shisha-Bars Berlins oder auf den Campus deutscher Universitäten: Balcı sieht Antisemitismus in Deutschland in allen Bevölkerungsschichten verankert und fordert ein härteres Eingreifen des Staates bei Hetze und Aufrufen zu Gewalt.
Ronen Steinke
Der Jurist und Journalist ist Rechtspolitischer Korrespondent für die Süddeutsche Zeitung. Zuvor promovierte er im Völkerstrafrecht und arbeitete u.a. beim Jugoslawien-Tribunal der Vereinten Nationen. Steinke ist Mitglied der Jüdischen Gemeinde zu Berlin. Den zunehmenden Hass und die Gewalt vor allem gegen Minderheiten hält er für demokratiegefährdend und fordert beschleunigte Strafverfahren. Pro-palästinensische Demonstrationen, genauso wie Kritik an der Regierung Israels, sind aus seiner Sicht absolut legitim, sie dürften jedoch nicht als Rechtfertigung für antisemitische Hetze genutzt werden.