Entwurf für Gesetzesgrundlage: Ampel einigt sich bei Bezahlkarte

Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangen Diskussionen auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge und Asylbewerber geeinigt. Das teilten die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP mit. In der Formulierungshilfe heißt es, die Bezahlkarte stelle ein taugliches Mittel dar, um beispielsweise Geldzahlungen an Schleuser zu unterbinden. Außerdem könnten die Leistungsbehörden selbst entscheiden, wieviel Bargeld abgehoben werden kann. (ZDFheute)

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