Die geplante Bezahlkarte fĂŒr Asylbewerber sorgt fĂŒr Krach in der Ampel-Koalition. Knackpunkt ist die Frage, ob fĂŒr die EinfĂŒhrung der Karte eine bundesgesetzliche Regelung nötig ist. Vertreter von FDP und SPD sprachen sich dafĂŒr aus – die GrĂŒnen halten den bestehenden Rechtsrahmen fĂŒr ausreichend. FDP-Fraktionsvize Wolfgang Kubicki sagte der „Bild“: „Sollten die GrĂŒnen diesen minimalinvasiven Eingriff in das Asylbewerberleistungsgesetz tatsĂ€chlich torpedieren, stellt das die Fortsetzung der Koalition infrage.“ (ZDFheute)
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