Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte bei einem Bürgerdialog in Saarbrücken ein schärferes Vorgehen gegen Schwarzarbeit an. Er betonte, dass besonders jene im Fokus stehen, die Bürgergeld erhalten und gleichzeitig schwarz arbeiten. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls soll neue Möglichkeiten nutzen, um … Weiter
Deutschland verschärft die Grenzkontrollen, um die Sicherheit im Land zu erhöhen. Während der Fußball-EM wurden mehr als 9000 unerlaubte Einreisen festgestellt und 275 Schleuser verhaftet. Doch Abschiebungen sind kaum möglich, wenn die Menschen erst einmal im Land sind. Besonders besorgniserregend … Weiter
Barack Obama hat sich offiziell hinter Kamala Harris gestellt und ihre Kandidatur als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten unterstützt. Gemeinsam mit seiner Frau Michelle Obama kündigte er an, alles zu tun, um sicherzustellen, dass Harris die Wahl gewinnt. Die Demokraten inszenierten die … Weiter
Ohne einen konkreten Anlass zu nennen, sprach er allen ukrainischen Verbänden, die russische Stützpunkte und Logistik in den besetzten Gebieten angriffen, «besondere Anerkennung» aus: «Der Besatzer muss spüren, dass dies ukrainisches Land ist», sagte Selenskyj. Ukrainische Medien hatten zuvor unter … Weiter
Eine Wahlkampfveranstaltung der sächsischen SPD mit Verteidigungsminister Boris Pistorius ist am Montagabend in Leipzig gestört worden. Etwa 50 Personen hätten sich vor dem Veranstaltungsort versammelt, teilte eine Polizeisprecherin auf Anfrage mit. Auch bei der Veranstaltung in einem Biergarten habe es … Weiter
Die Flüge der Bundesregierung zu Spielen der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums 531.000 Euro gekostet. Dabei geht es um sechs Einsätze der Flugbereitschaft der Bundeswehr, die Bundeskanzler Olaf Scholz und mehrere Mitglieder seines Kabinetts zu … Weiter
US-Vizepräsidentin Kamala Harris startet mit viel Rückenwind als mögliche Ersatzkandidatin für Joe Biden in den Präsidentschafts-Wahlkampf. Die 59 Jahre alte Demokratin hat laut Medien-Schätzungen derzeit die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokraten, um im November als Präsidentschaftskandidatin ihrer Partei gegen … Weiter
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass syrische Asylbewerber nicht mehr pauschal als Bürgerkriegsflüchtlinge anerkannt werden. Dies steht im Widerspruch zur bisherigen Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das syrischen Asylbewerbern im Regelfall subsidiären Schutz gewährte. Subsidiärer Schutz wurde … Weiter
Die Kriminalstatistik von Nordrhein-Westfalen für das vergangene Jahr zeigt einen besorgniserregenden Trend: 40,6 Prozent der Gewaltdelikte wurden von ausländischen Tatverdächtigen begangen. Besonders alarmierend ist der Anstieg der Kriminalität unter Kindern und Jugendlichen. Bereits 2022 stiegen die Fallzahlen nach dem Ende … Weiter
Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Dienstag erneut 25 ukrainische Drohnen über grenznahen russischen Regionen und der Halbinsel Krim abgefangen. Allein oberhalb der Krim und dem Schwarzen Meer habe die Flugabwehr „21 unbemannte Flugobjekte“ abgefangen und zerstört, … Weiter