CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat gefordert, dass es in Zukunft nur noch bei Polizei, Justiz, Zoll und Finanzämtern neue Beamte geben soll. So möchte er die Anzahl der Beamtinnen und Beamten und damit die Kosten bei deren Altersversorgung erheblich reduzieren. Dazu … Weiter
VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto) sieht in den aktuellen politischen Debatten eine ernste Gefahr für den sozialen Frieden: „Wer eine Rekord-Neuverschuldung plant und gleichzeitig Einschnitte im Sozialstaat sowie eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit diskutiert, riskiert das Vertrauen breiter Bevölkerungsschichten und öffnet Populisten … Weiter
VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto) stellt klar: Merz’ Behauptung, das Sofortprogramm sei abgearbeitet, kann so nicht stehenbleiben. Tatsächlich bleiben zentrale Maßnahmen unerfüllt: „Die seit Jahren überfällige Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes wird systematisch blockiert, derzeit insbesondere durch das Wirtschafts- und das Innenministerium. Kanzler … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in seiner Sommer-Pressekonferenz zu den Problemen der Sozialversicherungen geäußert. In Bezug auf das Verhältnis zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung sagt er: „Wenn wir den Mercedes verbieten, wird der Golf teurer“. VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto) entgegnet: … Weiter
Am 7. Juli tritt erstmals die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zusammen, um die Weichen für die im Koalitionsvertrag angekündigte umfassende Pflegereform zu stellen. VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto) verlangt von den Teilnehmenden zukunftsfähige Konzepte: „Für die Pflege der Zukunft benötigen wir große, mutige Schritte. … Weiter
Seit dem 28. Juni 2025 verpflichtet das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) erstmals auch private Anbieter, bestimmte Produkte und Dienstleistungen wie Geldautomaten, Fahrkartenautomaten, Smartphones, E Books, Webseiten und Apps barrierefrei zu gestalten. VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto) bewertet das Gesetz als bedeutenden Fortschritt, allerdings … Weiter
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kündigt den Gesetzesentwurf für das neue Rentenpaket an. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto): „Es sorgt für Vertrauen, dass das Rentenpaket als erstes neues Gesetz nach dem Haushalt und dem Sondervermögen auf den Weg … Weiter
Statement von VdK-Präsidentin Verena Bentele zur heute (23.06.2025) veröffentlichten Bürgergeld-Studie des Vereins Sanktionsfrei: „Die Studie belegt klar, dass eine überwältigende Mehrheit von 74 Prozent möglichst schnell das Bürgergeld verlassen und eine existenzsichernde Arbeit aufnehmen möchte, doch viele stehen vor großen … Weiter
In der aktuellen Diskussion über drohende Kita-Schließungen warnt VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto) vor den langfristigen Folgen: „Nach jahrelangem Ringen um ausreichend Kitaplätze droht einigen Kitas in den ostdeutschen Bundesländern nun aufgrund rückläufiger Kinderzahlen das Aus. Bundesfamilienministerin Karin Prien verweist hierzu auf … Weiter
VdK-Präsidentin Verena Bentele zur 98. Gesundheitsministerkonferenz, die am 11. und 12. Juni in Weimar stattfindet: „Die bevorstehende Gesundheitsministerkonferenz in Weimar ist eine wichtige Gelegenheit, die Weichen für eine zukunftsfähige und sozial gerechte Gesundheitsversorgung in Deutschland zu stellen. Die geplante Kommission … Weiter