Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert angesichts des aktuellen Zustroms an Flüchtlingen aus der Ukraine zugunsten der Kommunen einen finanziellen Zuschuss von 1.000 Euro je geflüchteter Person: „Die Kommunen tragen – wie schon 2015/16 –die Hauptlast bei der Unterstützung und Integration … Weiter
Magdeburg. Seit dem Angriffsbefehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 24. Februar 2022 auf den souveränen Staat Ukraine sind Millionen von Menschen auf der Flucht vor Krieg und Zerstörung. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto) informierte heute, Dienstag, 5. April 2022, im … Weiter
Der Bundeskanzler hat entschieden, der Republik Moldau einen Ungebundenen Finanzkredit (UFK) in Höhe von 50 Mio. Euro zukommen zu lassen. Damit will die Bundesregierung dem Land finanzielle Unterstützung zukommen lassen, das sich politisch und finanziell, aber insbesondere auch durch die … Weiter
Berlin (ots) – Neben Butscha soll es auch in nordöstlichen Vororten von Kiew Kriegsverbrechen gegeben haben. Das geht aus Augenzeugenberichten hervor, die rbb24-Recherche vorliegen. Danach sollen auch in den Ortschaften Bohdaniwka und Schewtschenkowe Zivilisten willkürlich hingerichtet worden sein. Eine 46-jährige … Weiter
CSU-Chef Markus Söder fordert die Entlassung von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht. Die SPD-Politikerin sei in ihrem Amt «komplett überfordert. Sie blamiert Deutschland vor der Ukraine und unseren westlichen Partnern», sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach Angaben von Teilnehmern in einer … Weiter
Vor dem Hintergrund des russischen Krieges in der Ukraine trübt sich im April die Verbraucherstimmung massiv ein. Das geht aus dem aktuellen Konsumbarometer des Handelsverbands Deutschland (HDE) hervor. Demnach fällt der Index den fünften Monat in Folge und erreicht einen … Weiter
Magdeburg. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat nach einem Telefonat mit dem Vorsitzenden der IG BCE, Michael Vassiliadis, zur Besonnenheit im Gasstreit mit Russland aufgerufen. Die Versorgungssicherheit mit Energie ist eine existenzielle Frage. Schon jetzt sind die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auch … Weiter
Anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat März erklärt Frank Bsirske (Foto), Sprecher für Arbeit und Soziales: Trotz der großen Herausforderungen des Ukrainekriegs befand sich der deutsche Arbeitsmarkt im März zunächst weiterhin auf Erholungskurs. … Weiter
Von einer „Zeitenwende“ sprach Bundeskanzler Olaf Scholz am vergangenen Sonntag im Bundestag: Waffen für die Ukraine, 100 Milliarden für die Bundeswehr, eine neue Außen- und Sicherheitspolitik. Was bedeutet das für die Ukraine, für Europa und für Deutschland? Am Donnerstag, 3. … Weiter